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Behauptungen und Tatsachen: Die Siedlungspolitik

Behauptungen

"Die israelische Präsenz in der Westbank ist nicht rechtens. Die israelischen Siedlungen sind illegal."
"Die Siedlungspolitik ist ein Hindernis für den Frieden."
"Die Genfer Konvention verbietet die Errichtung jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten."

"Israel siedelt bewusst Juden in vorwiegend arabischen Städten an und hat damit vollendete Tatsachen geschaffen, sodass keine territorialen Kompromisse mehr möglich sind."

"Israel muss die jüdischen Siedlungen räumen; nur dann ist ein dauerhafter Friede mit den Palästinensern möglich."

"Bei den während der Amtszeit Präsident Carters in Camp David stattfindenden Friedensverhandlungen erklärte Israel sich zu einem fünfjährigen Siedlungsstopp bereit - eine Zusage, die der Staat schon nach wenigen Monaten brach, indem er neue Siedlungen in der Westbank errichtete."

"Israel bekam durch amerikanische Kreditbürgschaften Milliarden von Dollar aus der Tasche der amerikanischen Steuerzahler, mit denen dann in der Westbank und im Gazastreifen neue Siedlungen für russische Juden errichtet wurden."

"Israel hat nicht das Recht, in dem zum arabischen Ostjerusalem gehörenden Har Homa Wohnungen zu bauen; es handelt sich dabei lediglich um ein weiteres Siedlungsprojekt, das dem Frieden im Weg steht."
"Der Mitchell-Report hat bewiesen, dass die israelische Siedlungspolitik mindestens ebenso sehr für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich ist wie die von den Palästinensern ausgehende Gewalt und dass diese Siedlungspolitik gestoppt werden muss, wenn die Gewalt ein Ende haben soll."
"Die zur Verteidigung der Siedlungen vorgebrachten Argumente sind nichts anderes als ein Vorwand für die Unterdrückung das palästinensischen Volkes und die dauerhafte Besetzung palästinensischen Bodens."
"Das Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern verbietet die Siedlungspolitik."

"Das Rote Kreuz hat die israelischen Siedlungen zum Kriegsverbrechen erklärt."

Behauptung
"Israel hat nicht das Recht, sich in der Westbank aufzuhalten. Die israelischen Siedlungen sind illegal."

Tatsache
Schon von alters her haben in der Westbank und im Gazastreifen Juden gelebt. Lediglich während der jordanischen Besatzung von 1948 bis 1967 durften Juden in jüngerer Zeit nicht in den besetzten Gebieten wohnen. Dieses Verbot stellte einen klaren Verstoß gegen das Palästinamandat der Vereinten Nationen dar, das die Gründung eines jüdischen Staates vorsah und in dem "eine dichte Ansiedlung von Juden auf dem Land" angestrebt wurde.

Zahllose politische und juristische Instanzen streiten sich darum, ob die Siedlungen "illegal" sind. Nach Aussage des Juristen Stephen Schwebel, einem Spezialisten für Internationales Recht, darf ein Land ein Gebiet erobern und besetzen, wenn seine Selbstverteidigung dies erfordert. Schwebel ist darüber hinaus der Ansicht, dass ein Staat vor seinem Rückzug aus einem solchen Territorium Sicherheitsgarantien fordern darf, die gewährleisten, dass seinen Bürgern aus diesem Gebiet keine Gefahr mehr droht.1
Nach Ansicht Eugene Rostows, eines ehemaligen Ministers der Johnson-Regierung, gibt Resolution 242 Israel das Recht, in der Westbank präsent zu sein. Die Resolution "gestattet Israel, die Gebiete", die es 1967 erobert hat, so lange zu verwalten, bis "ein gerechter und dauerhafter Friede im Mittleren Osten geschaffen ist", schreibt Rostow.2

Behauptung
"Die Siedlungspolitik ist ein Hindernis für den Frieden."

Tatsache
Die israelischen Siedlungen waren zu keinem Zeitpunkt ein Hindernis für den Frieden. Von 1949 bis 1967, als keine Juden in der Westbank leben durften, weigerten sich die Araber, Frieden mit Israel zu schließen. Von 1967 bis 1977 gründete die israelische Arbeitspartei lediglich einige wenige, strategisch wichtige Siedlungen in den besetzten Gebieten, doch die Araber zeigten nach wie vor kein Interesse an einem Frieden mit Israel.

1977, Monate nachdem die einer verstärkten Siedlungspolitik zugeneigte Likud-Regierung an die Macht gekommen war, kam der ägyptische Präsident Sadat zu einem Staatsbesuch nach Jerusalem. Die wenigen damals existierenden israelischen Siedlungen auf der Sinaihalbinsel wurden im Rahmen des Friedensvertrags mit Ägypten abgebrochen.
Ein Jahr später fror Israel seine Siedlungspolitik ein in der Hoffnung, durch diese Geste weitere arabische Staaten zur Teilnahme der Verhandlungen in Camp David zu bewegen, doch ohne Resultat.
1994 unterzeichnete Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel, in dem die Siedlungspolitik nicht einmal erwähnt wurde. Damals war die Zahl der in den besetzten Gebieten lebenden Juden eher im Zunehmen begriffen.

Die israelische Siedlungspolitik könnte sich im Gegenteil sogar als Anreiz zum Frieden entpuppen, weil sie die Palästinenser und anderen Araber zwingt, ihre Auffassung, dass die Zeit auf ihrer Seite sei, zu überdenken. In arabischen Zeitungen und Büchern findet man immer wieder Anspielungen darauf, wie lange es gedauert habe, bis die Kreuzfahrer vertrieben waren, und dass es vielleicht ebenso lange dauern wird, bis die Zionisten aus dem Land verschwinden. Die Zunahme der jüdischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten hat die Araber hier zu einem Umdenken gezwungen. "Die Palästinenser erkennen jetzt", sagte Elias Freij, der Bürgermeister von Bethlehem, "dass die Zeit auf der Seite Israels ist, das Siedlungen gründen und Tatsachen schaffen kann, und dass direkte Verhandlungen der einzige Ausweg aus diesem Dilemma sind."3 So waren die Araber inzwischen trotz der Fortsetzung der Siedlungspolitik bereit, an Friedensgesprächen in Madrid und Washington teilzunehmen. Immerhin kamen alle im Rahmen der Osloer Vereinbarungen mit den Palästinensern getroffenen Abkommen ohne Abstriche bei der israelischen Siedlungspolitik zu Stande.

Die Siedlungsfrage wird im Rahmen der Status-Endverhandlungen geregelt werden. Die endgültige Festsetzung der Grenze zwischen Israel und einem potenziellen palästinensischen Staat wird höchstwahrscheinlich von der Verteilung der jüdischen Städte abhängen. Israel sähe es natürlich gern, wenn so viele dieser Städte wie möglich innerhalb seiner Landesgrenzen blieben. Die Palästinenser wiederum möchten möglichst alle Juden aus dem von ihnen kontrollierten Gebiet vertreiben.

Behauptung
"Die Genfer Konvention verbietet die Errichtung jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten."

Tatsache
Die Vierte Genfer Konvention verbietet die zwangsweise Umsiedlung von Menschen aus einem Staat in Gebiete eines anderen Staates, die im Rahmen eines Krieges besetzt wurden. Damit soll verhindert werden, dass die in einem besetzten Gebiet lebende Bevölkerung zur Umsiedlung gezwungen wird. Für die israelische Siedlungspolitik ist dieser Sachverhalt jedoch ohne jede Relevanz. Die Juden werden nicht gezwungen, in die Westbank oder den Gazastreifen zu ziehen, sondern kehren freiwillig an Orte zurück, an denen sie oder ihre Vorfahren lebten, bevor sie von dort vertrieben wurden. Hinzu kommt, dass diese Gebiete rein rechtlich niemals zu Jordanien oder Ägypten gehörten und am allerwenigsten den Palästinensern, die in keinem Teil Palästinas jemals souveräne Staatsgewalt ausübten. "Die Juden haben ein ebenso großes Recht, sich in diesem Gebiet niederzulassen, wie die ansässige Bevölkerung, dort zu leben", schrieb der vormalige Minister Professor Eugene Rostow.4

Durch die Siedlungen werden die in den besetzten Gebieten lebenden Araber nicht vertrieben. Die Medien vermitteln manchmal den Eindruck, als müssten für jeden Juden, der in die Westbank zieht, mehrere hundert Palästinenser fortziehen. In Wirklichkeit wurde die überwiegende Mehrheit der Siedlungen in unbewohnten Landstrichen errichtet; aber auch durch die Hand voll jüdischer Siedlungen, die in oder in der Nähe von arabischen Städten gelegen sind, wurde kein einziger Palästinenser zum Verlassen seiner Heimat gezwungen.

Behauptung
"Israel siedelt bewusst Juden in vorwiegend arabischen Städten an und hat damit vollendete Tatsachen geschaffen, sodass keine territorialen Kompromisse mehr möglich sind."

Tatsache
Etwa 80 bis 90 Prozent der Siedler leben in Gebieten, die praktisch als Vorstädte israelischer Großstädte wie Jerusalem und Tel Aviv gelten können. Dies sind Gebiete, die nach Ansicht fast der gesamten jüdischen Bevölkerung für die Sicherheit des Staates lebenswichtig sind.
Strategische Rücksichten haben sowohl die Arbeitspartei als auch die Likudpartei zum Bau dieser Siedlungen bewogen. Ziel ihrer Politik ist, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit in den strategischen Schlüsselregionen der Westbank zu schaffen, so zum Beispiel im Korridor Tel Aviv-Jerusalem, der in mehreren arabisch-israelischen Kriegen Schauplatz schwerer Kämpfe war. Zu Beginn der arabisch-israelischen Friedensgespräche Ende 1991 gab es jedoch in über 80 Prozent des Gebiets der Westbank gar keine oder nur sehr kleine israelische Siedlungen.5

Heute leben schätzungsweise 175000 bis 200000 Juden in knapp 150 Gemeinden in der Westbank. Die überwältigende Mehrheit dieser Siedlungen hat weniger als 1000 Einwohner. Beobachter haben festgestellt, dass 70 bis 80 Prozent von ihnen durch geringe Modifikationen der "grünen Linie" (der inoffiziellen Grenze nach 1967) hinter die israelische Grenze verlegt werden könnten.

Behauptung
"Israel muss die jüdischen Siedlungen räumen;
nur dann ist ein dauerhafter Friede mit den Palästinensern möglich."

Tatsache
Die unausgesprochene Ansicht vieler Kritiker der Siedlungspolitik ist es, dass die Voraussetzungen für den Frieden besser wären, wenn die Westbank "judenrein" wäre - eine Vorstellung, die zweifellos als antisemitisch bezeichnet würde, wenn es darum ginge, Juden aus New York, Paris oder London zu vertreiben. Juden daran zu hindern, in der Westbank - der Wiege der jüdischen Zivilisation - zu leben, ist jedoch sicherlich nicht weniger anstößig.
Jeder Friedensvertrag müsste ausdrücklich gestatten, dass in der Westbank Juden leben dürfen - so wie heute auch Araber in Israel leben. Man kann von keiner israelischen Regierung erwarten, dass sie die von den Briten praktizierte Politik fortführt, nach der große Gebiete Palästinas für Juden als off limits erklärt wurden.

Behauptung
"Bei den während der Amtszeit Präsident Carters in Camp David stattfindenden Friedensverhandlungen erklärte Israel sich zu einem fünfjährigen Siedlungsstopp bereit - eine Zusage, die der Staat schon nach wenigen Monaten brach, indem er neue Siedlungen in der Westbank errichtete."

Tatsache
Der in Camp David besprochene Fünfjahreszeitraum betraf die palästinensische Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten. Das israelische Moratorium über die Siedlungen in der Westbank, zu dem Ministerpräsident Begin sich bereit erklärt hatte, galt nur für drei Monate. Dieses Abkommen wurde von Israel eingehalten.
Im Übrigen erhielt Israel in dieser Sache von völlig unerwarteter Seite Unterstützung: von dem ägyptischen Präsidenten Anwar el-Sadat. Er sagte: "Wir waren überein-gekommen, den Bau neuer Siedlungen für die folgenden drei Monate einzufrieren, den Zeitraum, der nach unserer Einschätzung für die Unterzeichnung des Friedensvertrags nötig war."6
Die Palästinenser lehnten die Vereinbarungen von Camp David ab, sodass die betreffenden Pläne nicht verwirklicht wurden. Hätten sie die von Begin angebotenen Bedingungen akzeptiert, wäre aus der palästinensischen Selbstverwaltung höchstwahrscheinlich längst der palästinensische Staat hervorgegangen, den die Palästinenser nach eigener Aussage anstreben.

Behauptung
"Israel wurde durch die amerikanischen Kreditbürgschaften mit Milliarden von Dollar aus der Tasche der amerikanischen Steuerzahler versorgt, mit denen in der Westbank und im Gazastreifen neue Siedlungen errichtet wurden, weil man Wohnraum für die russischen Juden schaffen musste."

Tatsache
Seit 1989 sind etwa eine Million Juden nach Israel eingewandert. Die Mehrheit von ihnen, etwa 80 Prozent, kam aus der ehemaligen Sowjetunion. Israel muss für diese Immigranten Nahrung, Wohnraum, Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Noch größer ist die Herausforderung, wenn die Neuankömmlinge aus unterentwickelten Ländern wie Äthiopien kommen und in buchstäblich allem - von der Benutzung des Spülklosetts bis hin zum Geldabheben bei der Bank - Anleitung benötigen. Israel hat sich dieser Verpflichtung gestellt und sehr viel Geld investiert. Hohe Summen kamen dabei auch von der jüdischen Gemeinschaft in Amerika, die durch Spendenaktionen wie die United Jewish Appeal's Operation Exodus und andere Kampagnen Milliardenbeträge bereitstellen konnte.

Trotz all dem blieb die Aufgabe, vor die sich das Land durch den Zustrom neuer Immigranten gestellt sah, so gewaltig, dass Israel die Vereinigten Staaten um Hilfe bat. Um den Vorgang in den richtigen Relationen sehen zu können, muss man bedenken, dass die Vereinigten Staaten - ein Land mit 250 Millionen Einwohnern und einem Bruttosozialprodukt in Billionenhöhe - jährlich etwa 125000 Flüchtlinge aufnehmen, wohingegen allein im Jahr 1990 200000 Juden nach Israel eingewandert sind.
Die Vereinigten Staaten gingen der ganzen Freien Welt in ihrem Bestreben voran, den sowjetischen Juden die Ausreise zu ermöglichen. Bereits 1972 bewilligte der Kongress Mittel für die Ansiedlung sowjetischer Juden in Israel, und seit 1992 wurden 80 Millionen Dollar für diesen Zweck bereitgestellt.

Nachdem die Sowjetunion ihre Tore geöffnet hatte, wurde aus dem Tröpfeln der Einwanderer eine wahre Flut. Die Zahl der Immigranten stieg explosionsartig von weniger als 13000 im Jahr 1989 auf über 185000 im Jahr 1990 an. Daraufhin bat Israel um eine andere Form der Hilfe. Die Vereinigten Staaten entsprachen dieser Bitte und gewährten dem Land 1990 400 Millionen Dollar in Form von Kreditbürgschaften, mit denen Wohnungen für die Ankömmlinge gebaut werden sollten.


Bürgschaften sind keine Subventionen - nicht ein Cent amerikanische Staatsgelder gelangte auf diesem Weg nach Israel. Der amerikanische Staat übernahm lediglich die Bürgschaft für Kredite, auf die hin die amerikanischen Banken Israel Geld zu günstigeren Konditionen liehen: zu niedrigeren Zinssätzen und mit längeren Rückzahlungszeiträumen, zum Beispiel 30 Jahre statt nur fünf oder sieben. Diese Darlehensbürgschaften haben keine Auswirkung auf die amerikanische Haushaltspolitik. Die amerikanischen Steuerzahler werden durch sie nicht belastet, es sei denn, Israel zahlt seine Kredite nicht zurück - was bisher nie vorkam. Darüber hinaus wird ein Großteil des auf diese Weise aufgenommenen Geldes in den Vereinigten Staaten für amerikanische Produkte ausgegeben, fließt also in die USA zurück.

Als sich abzeichnete, dass der Flüchtlingsstrom noch größer als vorhergesehen war und jeden Monat wieder Tausende neuer Immigranten eintrafen, erkannte Israel, dass es mehr Hilfe brauchte, und bat die Vereinigten Staaten um weitere zehn Milliarden Dollar in Form von Bürgschaften.

1992 ermächtigte der Kongress den Präsidenten zu weiteren Kreditbürgschaften, um Israel bei der außergewöhnlichen humanitären Belastung zu unterstützen, die die Aufnahme und Integration der Immigranten für das Land bedeutete. Diese Bürgschaften wurden mit einer jährlichen Erhöhung um zwei Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt. Während die Kosten dieser Hilfsmaßnahme für die amerikanische Regierung gleich Null waren, zahlte Israel den Vereinigten Staaten jedes Jahr Gebühren in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar für Verwaltungs- und andere Kosten.

Nach den geltenden Richtlinien darf die amerikanische Auslandshilfe für Israel nicht außerhalb der Grenzen von vor 1967 verwendet werden. Um das Missfallen der Vereinigten Staaten an der israelischen Siedlungspolitik zum Ausdruck zu bringen, wurde der US-Präsident außerdem ermächtigt, die jährlichen Kreditbürgschaften um den Betrag herabzusetzen, der dem geschätzten Wert der vorjährigen israelischen Siedlungsaktivitäten in der Westbank und im Gazastreifen entspricht.
Auf diese Weise legte, wie die Tabelle zeigt, das amerikanische Außenministerium fest, dass Israel von 1993 bis 1996 knapp 1,4 Milliarden Dollar für seine Siedlungspolitik ausgab. Der US-Präsident war jedoch umgekehrt auch ermächtigt, die Abstriche auszusetzen, wenn es im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten lag, dass Israel die Mittel voll zur Verfügung standen. Präsident Clinton machte in den letzten drei Jahren des Programms von dieser Vollmacht Gebrauch, sodass die tatsächliche Reduzierung der Bürgschaften für Israel 773,8 Millionen Dollar betrug.

Die in Siedlungsprojekte fließenden israelischen Gelder hatten nichts mit den neuen Einwanderern zu tun, von denen niemand gezwungen wurde, in den besetzten Gebieten zu wohnen. So entschied sich denn auch nur ein verschwindend geringer Prozentsatz von ihnen dafür, und zwar grundsätzlich freiwillig.
Alles in allem war das amerikanische Kreditbürgschaftsprogramm ein voller Erfolg. Israel verwendete die Darlehen hauptsächlich zur Erhöhung des Umlaufs ausländischer Währung in der Wirtschaft des Landes und zur Verbesserung der Infrastruktur, wie zum Beispiel für den Bau von Straßen, Brücken, Abwassersystemen und Elektrizitätswerken. Darüber hinaus wurden Wohnraum und Arbeitsplätze für praktisch alle neuen Einwanderer geschaffen. Die Arbeitslosigkeit unter den Immigranten, die in den schlimmsten Zeiten 35 Prozent betrug, ist mittlerweile auf unter sechs Prozent gefallen; das entspricht etwa der Arbeitslosenrate der übrigen Bevölkerung.
Das amerikanische Kreditbürgschaftsprogramm hat es Israel nicht nur ermöglicht, die vielen Einwanderer aufzunehmen, ohne das Wirtschaftswachstum des Landes zu gefährden. Es war darüber hinaus eine klare Aussage des Vertrauens der USA in Israels Fähigkeit, der zusätzlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Herr zu werden, die denn auch ihre Wirkung auf den internationalen Kapitalmarkt nicht verfehlte. Israels Kreditrahmen wurde erhöht, und das Land kann nun selbstständig Millionenkredite auf dem internationalen Finanzmarkt aufnehmen.

Behauptung
"Israel hat nicht das Recht, in dem zum arabischen Ostjerusalem gehörenden Har Homa Wohnungen zu bauen; es handelt sich dabei lediglich um ein weiteres Siedlungsprojekt, das dem Frieden im Weg steht."

Tatsache
Das Bauprojekt in Har Homa bildet die letzte Stufe eines umfassenden Wohnungsbauprogramms für die Stadt Jerusalem, mit dem bereits 1968 begonnen wurde. Das gesamte Areal von Har Homa ist nicht einmal 460 Acres groß. Zu Beginn des Projekts war das Gebiet unbebaut. Es befindet sich auch kein anderes arabisches Wohngebiet in der Nachbarschaft.

1996 entschied Ministerpräsident Shimon Peres von der israelischen Arbeitspartei, dass das Projekt Har Homa in Angriff genommen werden sollte; wegen juristischer Probleme musste die Arbeit zunächst wieder eingestellt werden. Doch der israelische Oberste Gerichtshof wies die Klagen der jüdischen und arabischen Landeigentümer ab und genehmigte die Enteignung von Land für das Bauprojekt. Die Enteignung erfolgte auf der allgemeinen Rechtsgrundlage, die es Regierungen erlaubt, Privatland, das für öffentliche Zwecke benötigt wird, zu enteignen. Der größte Teil des enteigneten Areals - 75 Prozent - gehörte jüdischen Eigentümern.
Der Bebauungsplan wurde von der Netanyahu-Regierung genehmigt, nachdem das Gericht angeordnet hatte, der massiven Wohnungsnot, unter der sowohl Araber als auch Juden in Jerusalem zu leiden haben, abzuhelfen. In Har Homa sollen 6500 Wohneinheiten entstehen, dazu Schulen, Parks, öffentliche Bauten sowie Einkaufs- und Industriegebiete. Zeitgleich mit dem Har-Homa-Projekt wird mit dem Bau von 3015 Wohneinheiten in zehn arabischen Vierteln in Jerusalem begonnen.

"Ich glaube, dass wir das Har-Homa-Viertel als Teil von Jerusalem akzeptieren sollten, ein Viertel, gegen das meine Bewegung letztlich einen unsinnigen Feldzug geführt hat. Territorial gesehen gehört Har Homa zum Staat Israel. Zu sagen, dass die jüdische Siedlung Har Homa das palästinensische Gebiet auseinander reißt und daraus gar noch einen möglichen Kriegsgrund zu machen, ist blanker Unsinn."
Peace-Now-Führer Professor Amiram Goldblum 7

In keinem der von Palästinensern und Israelis unterzeichneten Abkommen wird das Bauen in Jerusalem untersagt. Und weder Ministerpräsident Yitzhak Rabin noch Ministerpräsident Shimon Peres ließen auch nur den geringsten Zweifel daran, dass sie die Bautätigkeit in der Stadt fortsetzen wollten. Auch die Geschwindigkeit, mit der die verschiedenen laufenden Projekte vorangetrieben wurden, wurde nicht gedrosselt. Die Netanyahu-Regierung wurde denn auch von verschiedenen Seiten des israelischen politischen Spektrums, darunter auch von vielen führenden Politikern der Arbeitspartei, aufgefordert, die Arbeit am Har-Homa-Projekt fortzusetzen.
Die Palästinenser behaupten, durch Har Homa von der Westbank abgeschnitten und in ihrem freien Zugang zu Jerusalem behindert zu werden. Der territoriale Zusammenhang zwischen den arabischen Vierteln in Ostjerusalem und den palästinensischen Gebieten in der Westbank wird jedoch auch nach der Fertigstellung von Har Homa weitgehend gewahrt bleiben, und die Palästinenser werden weiterhin den gleichen Zugang zu Jerusalem haben, den sie schon jetzt genießen.

Behauptung
"Der Mitchell-Report hat bewiesen, dass die israelische Siedlungspolitik mindestens ebenso sehr für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich ist wie die von den Palästinensern ausgehende Gewalt und dass diese Siedlungspolitik gestoppt werden muss, wenn die Gewalt ein Ende haben soll."

Tatsache
Im November 2000 wurde der ehemalige amerikanische Senator George Mitchell mit der Bildung eines Ausschusses zur Untersuchung der Ursachen der "Al-Aksa-Intifada" und der Möglichkeiten, wie derartige Gewalttaten in Zukunft zu verhindern seien, beauftragt. Der Abschlussbericht des Ausschusses empfahl als eine von über 15 verschiedenen vertrauensbildenden Maßnahmen auch einen Siedlungsstopp. In einem offenen Brief, in dem Mitchell und Warren Rudman, ein anderes Mitglied des Komitees, ihren Standpunkt noch einmal erläuterten, stellten sie jedoch ausdrücklich klar: "Wir möchten zweifelsfrei festhalten, dass wir den palästinensischen Terrorismus in keiner wie auch immer gearteten Form mit der israelischen Siedlungspolitik gleichsetzen."

Mitchell und Rudman bestritten auch, dass es eine direkte Verbindung zwischen einem Siedlungsstopp und den terroristischen Aktivitäten gibt. "Das unmittelbare Ziel muss sein, der Gewalt ein Ende zu machen ... Zur Erreichung dieses Ziels ist eine sofortige Wiederaufnahme der Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde nötig, um Gewalttaten vorzubeugen und den Terrorismus zu bekämpfen." Und sie fügten hinzu: "Was den Terrorismus betrifft, so fordern wir die palästinensische Autonomiebehörde auf, als erste vertrauensbildende Maßnahme Israelis und Palästinensern durch ihr konkretes Handeln deutlich zu machen, dass Terror verwerflich und inakzeptabel ist. Die Autonomiebehörde muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Terroranschläge zu verhindern und die Täter, die unter ihre Gerichtsbarkeit fallen, zu bestrafen."8

Behauptung
"Die zur Verteidigung der Siedlungen vorgebrachten Argumente sind nichts anderes
als ein Vorwand für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die dauerhafte Besetzung palästinensischen Bodens."

Tatsache
Die israelische Regierung lässt zwar keinen Zweifel an ihrem Anrecht auf die besetzten Gebiete, räumt jedoch ein, dass auch die Palästinenser Anspruch darauf haben und dass durch Verhandlungen ein Kompromiss geschlossen werden kann:

"Politisch gesehen stellen die Westbank und der Gazastreifen Gebiete dar, auf die konkurrierende Ansprüche bestehen, die im Rahmen von Friedensverhandlungen geklärt werden müssen. Israel hat begründete Rechtsansprüche auf diese Gebiete, die nicht nur auf seiner historischen und religiösen Bindung an das Land und auf den allgemein anerkannten Sicherheitserfordernissen des israelischen Staats beruhen, sondern darüber hinaus auf der Tatsache, dass diese Gebiete zu keiner Zeit zum Hoheitsgebiet irgendeines Staates gehörten und in einem Verteidigungskrieg, der Israel aufgezwungen wurde, unter israelische Kontrolle kamen. Gleichzeitig erkennt Israel jedoch an, dass auch die Palästinenser legitimen Anspruch auf das Gebiet erheben dürfen. Die Tatsache, dass beide Parteien bereit sind, in Verhandlungen über die jüdische Siedlungspolitik einzutreten, beweist, dass sie in dieser Sache auf einen Kompromiss hinarbeiten."9


Ministerpräsident Barak bot an, über 100 Siedlungen - das sind etwa zwei Drittel der gesamten Siedlungen - aufzugeben und den Palästinensern die Kontrolle über fast 96 Prozent der Westbank zu überlassen. Die Palästinenser lehnten den Vorschlag jedoch ab.

Behauptung
"Das Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern verbietet die Siedlungspolitik."

Tatsache
Weder die Prinzipienerklärung vom 13. September 1993 noch das Interimsabkommen enthalten Aussagen über ein Verbot oder eine Einschränkung der Errichtung oder Erweiterung jüdischer Gemeinden in der Westbank oder im Gazastreifen. Einer der Artikel verbietet zwar, den Status der besetzten Gebiete zu verändern, doch damit sollte lediglich sichergestellt werden, dass keine der beiden Parteien einseitige Maßnahmen zur Veränderung des gesetzlichen Status der Gebiete (wie zum Beispiel eine Annexion oder eine Staatsgründung) traf.

Behauptung
"Das Rote Kreuz hat die israelischen Siedlungen zum Kriegsverbrechen erklärt."

Tatsache
Der Jerusalemer Vertreter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (ICRC), Rene Kosimik, sagte am 17. Mai 2001: "Die Ansiedlung von Angehörigen einer Besatzungsmacht in einem von dieser Macht besetzten Gebiet gilt als illegaler Schritt und stellt einen schweren Verstoß dar. Im Grunde genommen ist es ein Kriegsverbrechen." Daraufhin protestierte ein anderer Vertreter des Roten Kreuzes, Eliot Engel, beim Präsidenten des ICRC Jakob Kellenberger. Dieser antwortete: "Der Ausdruck ›Kriegsverbrechen‹ wurde vom ICRC noch nie im Zusammenhang mit den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten gebraucht und wird auch in Zukunft nicht mehr in diesem Zusammenhang auftauchen." Und er fügte hinzu: "Die Äußerung vom 17. Mai war unangemessen und wird nicht wiederholt werden."10


1 American Journal of International Law, April 1970, S. 345-46.
2 New Republic, 21. Oktober 1991, S. 14.
3 Washington Post, 1. November 1991.
4 American Journal of International Law, 1990, Bd. 84, S. 72.
5 Jerusalem Post, 22. Oktober 1991.
6 Middle East News Agency, 20. September 1978.
7 Iton Yerushalaym, 8. Juni 2000.
8 Brief von George Mitchell und Warren Rudman an ADL-Direktor Abraham Foxman, 11. Mai 2001.
9 Israelisches Außenministerium, "Israeli Settlement and International Law", Mai 2001.
10 Jerusalem Post, 24. Mai 2001.

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