Behauptungen
                                     
                                                                            "Israel                                          diskrimiert seine arabischen Bürger."
                                         "Israel diskriminiert die israelischen Araber, indem es ihnen nicht                                            gestattet, Land zu kaufen."
                                           "Die israelischen Araber werden in der Arbeitswelt diskriminiert."
                                           "Die in israelischen Gefängnissen einsitzenden Araber werden                                                geschlagen, gefoltert und ermordet."
                                               "Israel nimmt friedliche Araber in Administrativhaft."
                                               "Israel hat lange Zeit versucht, den Einwohnern der Westbank und                                                    des Gazastreifens ihre politischen Rechte vorzuenthalten."
                                                   "Israel stiehlt den Arabern in den besetzten Gebieten Wasser. Die                                                      Regierung erlaubt den Juden, Brunnen zu bohren, nicht aber den Arabern."
                                                     "Die Art und Weise, wie Israel Ausweisungen einsetzt, verstößt                                                        gegen die vierte Genfer Konvention."
                                                       "Die Behandlung der Palästinenser in Israel ähnelt der                                                          Behandlung der Schwarzen in Südafrika während des Apartheid-Regimes."
                                                         "Die schwarzafrikanischen Völker haben die Beziehungen zu                                                            Israel wegen der rassistischen jüdischen Politik des Staates gegenüber                                                            den Palästinensern abgebrochen." 
                                     
                                      Behauptung
   "Israel diskrimiert seine arabischen Bürger."
                                      Tatsache
                                       Die israelische Gesellschaft ist eine der freizügigsten Gesellschaften                                        der Welt. Von einer Gesamtbevölkerung von 6,3 Millionen sind etwa                                        1,1 Millionen - das sind 18 Prozent - Nicht-Juden (945000 Muslime, 130000                                        Christen und 100000 Drusen).1
                                       Die Araber in Israel besitzen das Wahlrecht; Israel ist eines der wenigen                                        Länder im Nahen und Mittleren Osten, in denen auch arabische Frauen                                        wählen dürfen. Die Araber haben zurzeit zehn der 120 Sitze                                        in der Knesset inne. Verschiedene Regierungsämter, darunter der                                        Posten des Generalkonsuls in Atlanta, waren mit israelischen Arabern                                        besetzt. Dem Kabinett von Ariel Sharon gehört der erste arabische                                        Minister, Salah Tarif, an, ein Druse, der als Minister ohne Geschäftsbereich                                        amtiert. Das Arabische ist wie das Hebräische offizielle Landessprache                                        in Israel. Über 300000 arabische Kinder besuchen israelische Schulen.                                        Zur Zeit der Staatsgründung gab es in Israel nur eine einzige arabische                                        höhere Schule im Land, heute gibt es hunderte arabische Schulen.2
                                     Der einzige Unterschied, den das Gesetz zwischen den                                        jüdischen und den arabischen Bürgern Israels macht, besteht                                        darin, dass letztere nicht in der israelischen Armee dienen müssen.                                        Damit soll den arabischen Israelis erspart werden, die Waffen gegen                                        ihre Brüder zu erheben. Dennoch haben zum Beispiel Beduinen bei                                        paramilitärischen Einheiten gedient, und immer wieder meldeten                                        sich Araber freiwillig zum Militärdienst. Für die Drusen und                                        Tscherkessen besteht auf eigenen Wunsch Militärdienstpflicht.
                                       Die Tatsache, dass die israelischen Araber keinen Militärdienst                                        leisten, hat zu bestimmten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unterschieden                                        zwischen den Juden und den israelischen Arabern geführt. So stehen                                        den Kriegsveteranen zum Beispiel zahlreiche Vergünstigungen zu.                                        Außerdem gibt die Armee Hilfestellung bei der Eingliederung ins                                        Berufsleben.
                                     Andererseits genießen die israelischen Araber                                        in den Jahren, in denen die israelischen Juden Kriegsdienst leisten                                        müssen, Vorteile in der Arbeitswelt. Einige Gewerbezweige wie zum                                        Beispiel das Bau- und Transportwesen sind mittlerweile völlig in                                        der Hand arabischer Israelis.
                                       Gelegentlich waren israelische Araber zwar auch in terroristische Aktivitäten                                        verwickelt, doch in der Regel haben sie sich als loyale Bürger                                        erwiesen. In den Kriegen von 1967, 1973 und 1982 kam es beispielsweise                                        zu keinerlei Sabotageakten im Land, ja gelegentlich übernahmen                                        Araber sogar freiwillig Reservistenfunktionen. Während der Eskalation                                        der Gewalt in den besetzten Gebieten seit September 2000 gab es zum                                        ersten Mal groß angelegte Protestkundgebungen von Seiten der iraelischen                                        Araber, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam.
                                     Die Vereinigten Staaten besitzen seit 250 Jahren die                                        Unabhängigkeit, doch es ist ihnen immer noch nicht gelungen, ihre                                        verschiedenen Völkergemeinschaften zu integrieren. Noch heute,                                        fast 40 Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung und ihren Erfolgen,                                        ist die Diskriminierung aus rassischen Gründen nicht vollständig                                        ausgemerzt. Vor diesem Hintergrund dürfte es kaum überraschen,                                        dass Israel in erst 53 Jahren noch nicht alle seine gesellschaftlichen                                        Probleme gelöst hat.
                                      Behauptung
   "Israel diskriminiert die israelischen Araber, indem es ihnen nicht                                        gestattet, Land zu kaufen."
                                      Tatsache
                                       Anfang des letzten Jahrhunderts gründete der Zionistische Weltkongress                                        den Jüdischen Nationalfonds mit dem Ziel, Land in Palästina                                        zu kaufen, damit jüdische Siedler sich dort niederlassen konnten.                                        Dieses Land und das Land, das nach Israels Unabhängigkeitskrieg                                        erworben wurde, wurde später von der Regierung übernommen.                                        92 Prozent der Gesamtfläche Israels gehört somit dem Staat                                        und untersteht einer eigenen Verwaltungsbehörde, der Land Management                                        Authority. Es steht nicht zum Verkauf, weder an Juden noch an Araber.                                        Die restlichen acht Prozent des Landes befinden sich in Privatbesitz.                                        Der arabische Wakf zum Beispiel besitzt Land, das ausdrücklich                                        der Nutzung durch muslimische Araber vorbehalten ist. Regierungseigenes                                        Land kann jedoch von jedermann gepachtet werden, ungeachtet von Rassenzugehörigkeit,                                        Religion oder Geschlecht. Auch alle arabischen Bürger Israels sind                                        berechtigt, regierungseigenes Land zu pachten.
                                      Behauptung
   "Die israelischen Araber werden in der Arbeitswelt diskriminiert."
                                      Tatsache
                                       Das israelische Gesetz verbietet solche Benachteiligungen ausdrücklich.                                        Nach Aussage des amerikanischen Außenministeriums steht es allen                                        israelischen Arbeitern frei, "sich zusammenzuschließen und                                        Arbeiterorganisationen zu gründen". Die meisten Gewerkschaften                                        gehören der Histadrut oder der kleineren Histadrut Haovdim Haleumit                                        (der Nationalen Arbeiterorganisation) an, die beide von der Regierung                                        unabhängig sind.
                                      Behauptung
   "Die in israelischen Gefängnissen einsitzenden Araber werden                                        geschlagen, gefoltert und ermordet."
                                      Tatsache
                                       Das Gefängnis ist für niemanden ein angenehmer Aufenthaltsort.                                        Auch in amerikanischen Einrichtungen mehren sich die Klagen über                                        die Behandlung von Gefangenen. Immerhin gehören die israelischen                                        Gefängnisse wohl zu den am sorgfältigsten überprüften                                        auf der ganzen Welt. So werden sie zum Beispiel regelmäßig                                        von Vertretern des Roten Kreuzes und anderer Organisationen inspiziert.
                                       Das israelische Gesetz untersagt die willkürliche Verhaftung von                                        Bürgern. Angeklagte gelten bis zum Erweis ihrer Schuld als unschuldig                                        und haben das Recht auf Haftprüfung und andere Schutzmaßnahmen.                                        Es gibt in Israel keine politischen Gefangenen, und die israelische                                        Gerichtsbarkeit ist unabhängig.
                                     Manchmal wurden Häftlinge, insbesondere Araber,                                        die verdächtigt wurden, in terroristische Aktivitäten verstrickt                                        zu sein, unter Anwendung rigider Verhörmethoden befragt, was regelmäßig                                        massive Kritik auslöste. Israels Oberster Gerichtshof traf daraufhin                                        1999 eine wegweisende Entscheidung, die eine Vielzahl von Misshandlungen                                        wie heftiges Schütteln, schmerzhaftes Fesseln in verdrehten Positionen,                                        längeren Schlafentzug und längeres Aussetzen an extreme Temperaturen                                        verbietet.
                                       Die Todesstrafe ist bisher nur ein einziges Mal verhängt worden,                                        und zwar im Fall von Adolf Eichmann, einem der Hauptverantwortlichen                                        für die "Endlösung". Noch kein einziger Araber wurde                                        hingerichtet, auch nicht für die grausamsten Terrorakte.
                                      Behauptung
   "Israel nimmt friedliche Araber in Administrativhaft."
                                      Tatsache
                                       Israel hat bestimmte Gesetze von den Briten übernommen. Eines dieser                                        Gesetze betrifft die Administrativ- oder Verwaltungshaft, die in Fällen,                                        in denen die Sicherheit des Landes bedroht ist, unter bestimmten, genau                                        festgelegten Bedingungen erlaubt ist. Der Inhaftierte hat das Recht,                                        sich von einem Anwalt vertreten zu lassen, und kann beim Obersten Gerichtshof                                        Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft muss stichhaltige Gründe                                        dafür vorlegen, dass das Gerichtsverfahren unter Ausschluss der                                        Öffentlichkeit stattfinden sollte. Oft sind die verantwortlichen                                        Beamten der Ansicht, dass eine Beweisaufnahme im Rahmen einer öffentlichen                                        Gerichtsverhandlung ihre Informanten bloßstellen und damit das                                        Leben von Personen gefährden würde, die wichtige Hinweise                                        auf geplante Terroranschläge geliefert haben.
                                     Nach israelischer Praxis darf Administrativhaft nur                                        bei Schwerverbrechern eingesetzt werden. Der Oberste Gerichtshof kann                                        bereits getroffene Haftbeschlüsse widerrufen. Im Gegensatz zu diesem                                        immerhin stark reglementierten Vorgang ist die Administrativhaft in                                        weiten Teilen der arabischen Welt gar nicht nötig, weil die Festnahme                                        von Personen ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren dort gang und                                        gäbe ist. Es gibt keine Anwälte, Menschenrechtsorganisationen                                        oder unabhängige Medien, die dagegen protestieren könnten.                                        Sogar in den Vereinigten Staaten mit ihren außergewöhnlich                                        liberalen Kautionsbestimmungen werden Häftlinge manchmal längere                                        Zeit in Untersuchungshaft gehalten.
                                      "Eine Demokratie wird nicht                                        daran gemessen, wie ihre Soldaten - junge Männer und Frauen - unter                                        extremer Anspannung reagieren. Eine Demokratie wird danach beurteilt,                                        wie ihre Gerichtsbarkeit handelt, wie es in der leidenschaftlosen Nüchternheit                                        der richterlichen Amtszimmer zugeht. Der israelische Oberste Gerichtshof                                        und andere Gerichte haben sich in dieser Hinsicht als untadelig erwiesen.                                        Zum ersten Mal in der Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens gibt                                        es eine unabhängige Rechtsinstanz, die bereit ist, die Klagen von                                        Arabern anzuhören - und diese Instanz ist der Oberste Gerichtshof                                        Israels." Alan Dershowitz 3
                                      Behauptung
   "Israel hat lange Zeit versucht, den Einwohnern der Westbank und                                        des Gazastreifens ihre politischen Rechte vorzuenthalten."
                                      Tatsache
                                       Israel hat die Westbank und den Gazastreifen im Rahmen eines Verteidigungskrieges                                        gegen die Araber erobert. Angesichts der drohenden Gefahr eines gewaltsamen                                        Aufstands sah sich der Staat gezwungen, den Aktionsradius der Palästinenser                                        in bestimmten Bereichen zu beschneiden. Israel kann den Palästinensern                                        nicht dieselben Rechte zugestehen, die etwa für Angehörige                                        eines westeuropäischen Volkes, das sich nicht im Krieg befindet,                                        selbstverständlich sind, jedenfalls nicht, solange die Araber den                                        Kriegszustand aufrechterhalten und die Palästinenser Terroranschläge                                        im Land verüben.
                                       Abgesehen von den Einschränkungen, die die Gewährleistung                                        der Sicherheit Israels den Palästinensern auferlegt, wurde jedoch                                        von Anfang an versucht, ihnen größtmögliche Freiheit                                        zu lassen. Auch nach dem Sechs-Tage-Krieg waren viele Ämter des                                        öffentlichen Dienstes mit Leuten aus der bisherigen traditionellen                                        pro-jordanischen Führung besetzt, die auch von Jordanien bezahlt                                        wurden. 1972 und 1976 wurden Kommunalwahlen abgehalten, an denen zum                                        ersten Mal auch Frauen und Personen, die kein Land besaßen, teilnehmen                                        durften.
                                     Bei der Wahl von 1976 wurden arabische Bürgermeister                                        gewählt, die verschiedene PLO-Splittergruppen vertraten. Muhammad                                        Milhem aus Halhoul, Fahd Kawasmeh aus Hebron und Bassam Shaka aus Nablus                                        wurden mit der Fatah in Verbindung gebracht. Karim Khalaf, der Bürgermeister                                        von Ramallah, vertrat die Volksfront für die Befreiung Palästinas,                                        und Ibrahim Tawil von El-Bireh stand in Verbindung mit der Demokratischen                                        Front für die Befreiung Palästinas.4
                                       1978 gründeten diese Bürgermeister und weitere Radikale das                                        National Guidance Committee, eine Vereinigung, die sich jeder gütlichen                                        Einigung mit Israel heftig widersetzte, in den Gebieten der Westbank                                        eine breite Front für die PLO aufzubauen versuchte und den Widerstand                                        gegen den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag schürte.                                        Mehrere andere Bürgermeister wurden wegen ähnlicher Umtriebe                                        ihres Amtes enthoben. Anfang der Achtzigerjahre wies Israel Milhem und                                        Kawasmeh aus. Sie durften zurückkehren und gegen die Ausweisung                                        Widerspruch einlegen, doch das Urteil wurde vom Obersten Israelischen                                        Gerichtshof bestätigt.
                                       Zwei Wochen nach seiner Ausweisung sagte Milhem: "Im Rahmen eines                                        echten Friedens gibt es keinen Raum für die Zionisten. Sie können                                        nur in einer Situation der Spannung und des Krieges existieren ... und                                        das gilt für alle Parteien ... [sie sind] weder Tauben noch Falken,                                        sie sind einfach bloß Schweine."5
                                       Kawasmeh wurde 1984 ins Palästinensische Exekutivkomitee berufen.                                        Noch im selben Jahr wurde er von palästinensischen Radikalen in                                        Amman ermordet.
                                       Im Laufe der Verhandlungen von Camp David legte Israel einen Autonomieplan                                        vor, der den Palästinensern größere Freiheiten in der                                        Selbstverwaltung zugestand. Die Palästinenser lehnten die Autonomie                                        jedoch grundsätzlich ab, weil sie an der Hoffnung auf die Gründung                                        eines palästinensischen Staates festhielten.
                                     
                                       In den verbleibenden Jahren dieses Jahrzehnts versuchte Israel weiterhin,                                        die Verantwortung zunehmend vom Militär auf eine Zivilverwaltung                                        und die Palästinenser selbst zu übertragen. Bemühungen                                        um eine umfassendere Selbstverwaltung der Palästinenser wurden                                        jedoch von der Intifada unterlaufen. Während des Aufstands wurden                                        palästinensische Araber, die zu einer Zusammenarbeit mit Israel                                        bereit waren, massiv angegriffen und durch Einschüchterung oder                                        Mord zum Schweigen gebracht. Die israelischen Politiker und Regierungsbeamten                                        versuchten, mit den Palästinensern im Gespräch zu bleiben,                                        doch alle, deren Identität bekannt wurde, wurden zur Zielscheibe                                        des Hasses ihrer eigenen Leute.
                                       In geheimen Verhandlungen im Jahr 1993 in Oslo in Norwegen handelten                                        Israelis und Palästinenser einen Plan aus, der den letzteren eine                                        eingeschränkte Autonomie zugestand. Nachfolgende Verhandlungen                                        führten zum Rückzug Israels aus dem größten Teil                                        der Westbank und des Gazastreifens und zur Ausweitung der palästinensischen                                        Selbstbestimmung. Endziel ist ein Abkommen über die Gründung                                        eines palästinensischen Staates praktisch im ganzen, ehemals von                                        Israel kontrollierten Gebiet.
                                      Behauptung
   "Israel stiehlt den Arabern in den besetzten Gebieten Wasser. Die                                        Regierung erlaubt den Juden, Brunnen zu bohren, nicht aber den Arabern."
                                      Tatsache
                                       In den Jahren nach dem Krieg von 1967 wurde die Wasserversorgung der                                        Westbank beträchtlich verbessert. So wurde zum Beispiel das Versorgungssystem                                        von Südhebron erweitert. Bei Jenin, Nablus und Tulkarm wurden neue                                        Brunnen gebohrt. In über 60 Städten in der Westbank wurden                                        auf Initiative der israelischen Verwaltung der besetzten Gebiete die                                        alten Wasserleitungen erneuert bzw. neue verlegt.
                                       Ende der Siebziger- und Anfang der Achtzigerjahre litt der Nahe Osten                                        unter einer der schlimmsten Dürreperioder der jüngeren Geschichte.                                        Die Pegelstände im Jordan und im See Genezareth sanken unter die                                        kritische Marke. Anfang der Neunzigerjahre verschlechterte sich die                                        Situation noch weiter, und sie ist auch im neuen Jahrtausend ein Problem                                        geblieben.
                                     
                                     Unter diesen Bedingungen schränkte die israelische                                        Regierung die Bohrung neuer Brunnen in der Westbank ein. Da die Westbank                                        und Israel gemeinsame Wasserquellen haben und die Entnahme von zu viel                                        Frischwasser zum Durchsickern von salzigem Seewasser hätte führen                                        können, ließ sich diese Maßnahme kaum umgehen.
                                       Die arabischen Bauern in der Westbank werden von etwa 100 Quellen und                                        300 Brunnen versorgt, von denen viele bereits vor Jahrzehnten gegraben                                        wurden und jetzt fast erschöpft sind. Beschränkungen der Brunnennutzung                                        bei Brunnen mit niedrigem Wasserstand sollten das Einsickern von Salzwasser                                        verhindern. Manche jüdischen Brunnen sind so tief angelegt, dass                                        die von ihnen versorgten jüdischen Dörfer extrem tiefe, bisher                                        ungenutzte wasserführende Schichten anzapfen können. Diese                                        Wasserreservoirs entziehen den weniger tiefen arabischen Quellen grundsätzlich                                        kein Wasser.
                                       Ende 1991 war eine Konferenz über die regionalen Wasserprobleme                                        angesetzt, die in der Türkei stattfinden sollte, doch das Treffen                                        wurde von Syrien torpediert. Die Syrer, Jordanier und Palästinenser                                        boykottierten auch die im Jahr 1992 in Moskau stattfindenden multilateralen                                        Gespräche, in deren Rahmen sich eine spezielle Arbeitsgruppe mit                                        dem Wasserproblem befasste.
                                     
                                     Nach den in Oslo ausgehandelten Abkommen zeigten die                                        Palästinenser dann größeres Interesse an einer Zusammenarbeit                                        im Hinblick auf die Wasserfrage. Bei der Tagung der multilateralen Arbeitsgruppe                                        in Oman im April 1994 wurde der israelische Vorschlag, die Wasserversorgungssysteme                                        in Gemeinden von mittlerer Größe (in der Westbank, im Gazastreifen,                                        in Israel und an anderen Orten in der Region) zu modernisieren und effizienter                                        zu machen, angenommen. Etwa um die gleiche Zeit wurde - wie es in der                                        israelisch-palästinensischen Prinzipienerklärung gefordert                                        worden war - die palästinensische Behörde für Wasserbewirtschaftung                                        gegründet.
                                       Im November 1994 traf sich die Arbeitsgruppe in Griechenland. Israelis,                                        Jordanier und Palästinenser kamen überein, mit Gesprächen                                        über Leitlinien für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die                                        Wasserfrage zu beginnen. Bei den Treffen im Jahr 1995 in Amman und 1996                                        in Tunesien kam es zu weiteren Fortschritten in einer Reihe strittiger                                        Punkte. Seither sind die Arbeitsgruppen nicht mehr zusammengekommen.
                                     
                                     Israel hat die den palästinensischen Autonomiegebieten                                        zugeteilte Gesamtwassermenge nicht gekürzt, im Gegenteil, zurzeit                                        wird sogar geprüft, ob die Menge nicht erhöht werden kann,                                        obwohl die Wasserzuteilungen in Israel selbst gekürzt wurden und                                        der Friedensvertrag die Lieferung beträchtlicher Wassermengen an                                        Jordanien vorsieht.
                                       Im Gegensatz zu anders lautenden Behauptungen von palästinensischer                                        Seite hat Israel die an die besetzten Gebiete zu liefernden Wassermengen                                        nicht einmal selbst festgelegt. Das geschah vielmehr im Rahmen bilateraler                                        Verhandlungen, an denen auch die Amerikaner teilnahmen. Mit Zustimmung                                        beider Parteien wurde die Wassermenge im Verhältnis zur Situation                                        vor dem Interimsabkommen sogar erhöht. Außerdem legte man                                        sich auf eine Formel fest, nach der die Wasserzuteilung im Laufe der                                        Interimszeit allmählich erhöht werden soll.
                                     
                                     Die Verhandlungen führten darüber hinaus                                        zu Vereinbarungen über die Anzahl der anzulegenden Brunnen, deren                                        Bohrung Israel einerseits und die palästinensische Autonomiebehörde                                        und internationale Körperschaften andererseits übernehmen                                        müssen. Richtlinien für die Zusammenarbeit in Umweltfragen                                        und Abwassersysteme betreffend wurden erarbeitet. Außerdem wurde                                        beschlossen, dass die Rechtsprechung im Fall von Wasserstreitigkeiten                                        im Rahmen der Übertragung von Verwaltungskompetenzen auf die Palästinenser                                        übergehen und die Gesamtlage ständig von gemeinsamen Beobachtergremien                                        überprüft werden soll.
                                       Israel hat damit sämtliche im Interimsabkommen festgelegten Verpflichtungen                                        erfüllt. Es liefert nicht nur die vereinbarte Wassermenge, sondern                                        sogar eine höhere Quote. Die Rechtshoheit in der Wasserfrage wurde                                        vollständig und zum vereinbarten Zeitpunkt abgetreten, und Israel                                        hat der Bohrung zusätzlicher Brunnen zugestimmt. Gemeinsame Überwachungstrupps                                        von Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde gehen                                        Wasserdiebstählen und anderen Problemen im Zusammenhang mit der                                        Wasserfrage nach.
                                      Behauptung
   "Die Art und Weise, wie Israel Ausweisungen einsetzt, verstößt                                        gegen die Vierte Genfer Konvention."
                                      Tatsache
                                       Der Zweck der Genfer Konvention aus dem Jahr 1949 war es, eine Wiederholung                                        der Massendeportationen unschuldiger Zivilisten in Arbeits- und Konzentrationslager,                                        wie sie in Nazideutschland geschahen, zu verhindern. Selbstverständlich                                        ist in Israel nie etwas Vergleichbares vorgekommen. Es wurden lediglich                                        bestimmte Einzelpersonen ausgewiesen, die für Gewalttaten gegen                                        Juden oder Araber verantwortlich waren.
                                     
                                     Nach der Genfer Konvention ist es einer Besatzungsmacht                                        erlaubt, "ein Gebiet völlig oder teilweise zu evakuieren,                                        wenn die Sicherheit der Bevölkerung oder die militärische                                        Lage es erfordert". Der israelische Oberste Gerichtshof deutete                                        diese Formulierung dahingehend, dass Israel Personen, die eine Gefahr                                        für die innere Sicherheit darstellen, ausweisen darf, wenn dies                                        nötig ist, um die öffentliche Ordnung zu wahren oder die Bevölkerung                                        vor künftiger Gewalt zu schützen. Die Ausgewiesenen haben                                        jedoch das Recht, bei Gericht Widerspruch gegen die Ausweisung einzulegen,                                        was viele Palästinenser allerdings wohlweislich unterlassen.
                                       Ein krasses Beispiel dafür, welche Heuchelei in diesem Punkt innerhalb                                        der Vereinten Nationen herrscht, war die Verurteilung der von Israel                                        angeordneten Ausweisung von vier Hamas-Aktivisten aus dem besetzten                                        Gebieten im Dezember 1990 durch den Sicherheitsrat. Die Ausweisungen                                        erfolgten mehrere Tage nach den Morden an drei israelischen Zivilisten                                        in einer Fabrik in Jaffa durch eine Todesschwadron der Hamas. Jerusalem                                        sah in den vier Personen, die ausgewiesen wurden, die Verantwortlichen                                        für diese Eskalation der Gewalt.
                                     
                                     Die entsprechende UN-Resolution, die bedauerlicherweise                                        sogar von den USA unterstützt wurde, verlor kein Wort über                                        die Rolle der Hamas, die hinter unzähligen Gewalttaten steckt.                                        Stattdessen wurden die Bündnispartner der Genfer Konvention aufgerufen,                                        dafür zu sorgen, dass Israel sich an die in der Konvention festgelegten                                        Bedingungen halte. Dies war überhaupt das erste Mal, dass das Gremium                                        die Bündnispartner zu einer Versammlung einberief: Weder die Menschenrechtsverletzungen                                        während Idi Amins Schreckensherrschaft in Uganda noch die Grausamkeiten                                        im von den Sowjets kontrollierten Afghanistan, die Vergewaltigung des                                        Libanon durch Syrien oder die Ausweisung zehntausender Palästinenser                                        aus Kuwait hatten den Sicherheitsrat zu einem solchen Schritt bewegen                                        können.
                                      Behauptung
   "Die Behandlung der Palästinenser in Israel ähnelt der                                        Behandlung der Schwarzen in Südafrika während des Apartheid-Regimes."
                                      Tatsache
                                       Noch vor der Gründung des israelischen Staates versuchten die Verantwortlichen                                        damals bewusst, eine Situation wie die in Südafrika herrschende                                        zu vermeiden. David Ben-Gurion äußerte im Jahr 1934 gegenüber                                        dem palästinensischen Nationalisten Musa Alami:
   "Wir wollen keine Situation wie die in Südafrika schaffen,                                        wo die Weißen die Besitzenden und Herrscher sind und die Schwarzen                                        die Arbeiter. Wenn wir nicht alle Arbeiten tun, leichte und schwere,                                        Facharbeit und Nicht-Facharbeit, sondern bloß Landeigentümer                                        werden, dann wird dies nicht unsere Heimat werden."6
                                       Heute bilden die Juden die Mehrheit im Staat Israel. Die arabische Minderheit                                        besitzt jedoch die volle Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht und                                        ist in der Regierung vertreten. Die schwarzen Südafrikaner hingegen                                        durften nicht wählen und hatten keine Bürgerrechte in dem                                        Land, in dem sie die überwältigende Bevölkerungsmehrheit                                        bildeten.
                                       Anders ist die Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten                                        - die Israel in einem Verteidungskrieg hinzugewann, der ihm von seinen                                        Nachbarn aufgezwungen wurde. Die Sorge um die innere Sicherheit des                                        Staates und die Eskalation der Gewalt in den besetzten Gebieten zwangen                                        Israel, den arabischen Einwohnern der Westbank und des Gazastreifens                                        Einschränkungen aufzuerlegen, die im israelischen Kernland innerhalb                                        der Grenzen von vor 1967 nicht nötig sind. Ein entscheidender Unterschied                                        zu Südafrika liegt hier aber auch insofern vor, als die Palästinenser                                        in den besetzten Gebieten Israels Existenzrecht bestreiten, während                                        die Schwarzen in Südafrika nicht den Staat, sondern nur das Apartheid-Regime                                        zerstören wollten.
                                     
                                     Wenn Israel den Palästinensern die Staatsbürgerschaft                                        verleihen würde, so würde das einer Annexion der besetzten                                        Gebiete gleichkommen. Zu einem solchen Schritt war keine israelische                                        Regierung bereit. Stattdessen stimmte Israel im Rahmen von Verhandlungen                                        zu, den Palästinensern größere Selbstbestimmung einzuräumen.                                        Manches spricht dafür, dass die Palästinenser am Ende dieses                                        Prozesses Bürger ihres eigenen, vertraglich garantierten Staates                                        sein werden.
                                       Inzwischen dürfen die Palästinenser aus den besetzten Gebieten                                        in Israel arbeiten und erhalten ähnliche Löhne und Vergünstigungen                                        wie die israelischen Staatsbürger, und sie dürfen Schulen                                        und Universitäten besuchen. All dies war den schwarzen Südafrikanern                                        verwehrt.
                                      "Doch es erhebt sich noch                                        eine andere Frage aus dem Unglück der Völker, die bis heute                                        nicht beantwortet ist und deren tiefe Tragik nur ein Jude verstehen                                        kann. Das ist die afrikanische Frage. Denken Sie nur an die vielen schrecklichen                                        Episoden während des Sklavenhandels, erlebt von Menschen, die,                                        nur weil sie schwarz waren, wie Vieh gestohlen, gefangen, erbeutet und                                        verkauft wurden. Ihre Kinder wuchsen in fremden Ländern auf, ein                                        Gegenstand der Verachtung und Feindseligkeit, nur weil ihre Hautfarbe                                        anders war. Ich schäme mich nicht zu sagen - auch wenn ich mich                                        damit lächerlich machen könnte -, dass ich, wenn die Juden,                                        mein Volk, befreit sind, auch bei der Befreiung der Afrikaner helfen                                        will."
                                       Theodor Herzl 7
                                      Behauptung
   "Die schwarzafrikanischen Völker haben die Beziehungen zu                                        Israel wegen der rassistischen jüdischen Politik des Staates gegenüber                                        den Palästinensern abgebrochen."
                                      Tatsache
                                       Die schwarzafrikanischen Nationen haben ihre Beziehungen zu Israel 1973                                        nicht abgebrochen, weil Israel in ihren Augen ein rassistischer Staat                                        war, sondern weil die ölfördernden arabischen Staaten Druck                                        auf sie ausübten. Volle diplomatische Beziehungen zu Israel hielten                                        nur Malawi, Lesotho und Swaziland aufrecht, doch einige andere Länder                                        richteten immerhin Büros in anderen ausländischen Botschaften                                        ein. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen rissen nicht völlig                                        ab; viele Schwarzafrikaner studierten weiterhin in Israel, und israelische                                        Spezialisten arbeiteten nach wie vor in Afrika.
                                     
                                     Israel blickt auf eine lange Tradition freundschaftlicher                                        Beziehungen zu den schwarzafrikanischen Ländern zurück. Von                                        1957 bis 1973 wurden Tausende von Afrikanern in den verschiedensten                                        Bereichen, von der Landwirtschaft über die Gesundheitsfürsorge                                        bis hin zu Wirtschaftswissenschaften, in Israel ausgebildet, und ebenso                                        viele Israelis wurden als Lehrer und Ausbilder nach Afrika geschickt.8
                                     Golda Meir, die Architektin von Israels Afrikapolitik,                                        war der Überzeugung, dass die Lektionen, die die Israelis gelernt                                        hatten, an die Afrikaner weitergegeben werden sollten, die sich vor                                        allem in den Fünfzigerjahren im gleichen Prozess der Staatenbildung                                        befanden. "Wie sie", sagte sie, "haben auch wir eine                                        Fremdherrschaft abgeschüttelt; wie sie mussten auch wir selbst                                        lernen, wie man Land urbar macht, Ernteerträge steigert, Bewässerungsanlagen                                        baut, Geflügel züchtet, wie man friedlich zusammenlebt und                                        sich selbst verteidigt." Israel konnte den erst kürzlich unabhängig                                        gewordenen afrikanischen Staaten deshalb ein besseres Vorbild sein,                                        so Meir, weil die Israelis "gezwungen waren, Lösungen für                                        Probleme zu finden, mit denen sich die großen, reichen und mächtigen                                        Staaten nie hatten befassen müssen."9
                                       Nachdem die afrikanischen Länder erst einmal die Zwänge der                                        arabischen ölfördernden Länder abgeschüttelt hatten,                                        nahmen sie die Beziehungen zu Israel wieder auf und suchten die Zusammenarbeit                                        in neuen gemeinschaftlichen Projekten. Dieser Trend wurde im Verlauf                                        der Friedensverhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn                                        immer stärker. Heute unterhalten 40 afrikanische Länder diplomatische                                        Beziehungen zu Israel, und gegenseitige Besuche der Staatsoberhäupter                                        und Minister sind nichts Außergewöhnliches. Im Mai 1994 wohnte                                        der israelische Präsident Ezer Weizman der Einsetzung Nelson Mandelas                                        als erstem schwarzafrikanischem Präsidenten Südafrikas bei.
                                     
                                      
                                       1 Israelische Zentralstelle für Statistik.
                                       2 Israelische Zentralstelle für Statistik.
                                       3 Rede auf der AIPAC Policy-Konferenz, 23. Mai 1989.
                                       4 Newsview, 23. März 1982.
                                       5 El-Wahda (Abu Dhabi).
                                       6 Shabtai Teveth: Ben-Gurion and the Palestinian Arabs: From Peace to                                        War; London: Oxford University Press 1975, S. 140.
                                       7 Golda Meir: My Life; NY: Dell Publishing Co. 1975, S. 308-309.
                                       8 Moshe Decter: To Serve. To Teach. To Leave. The Study of Israel's                                        Development Assistance Program in Black Africa; NY: American Jewish                                        Congress 1977, S. 7-8.
                                       9 Meir, S. 306