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Behauptungen und Tatsachen: Die Menschenrechte in Israel und den besetzten Gebieten

Behauptungen

"Israel diskrimiert seine arabischen Bürger."
"Israel diskriminiert die israelischen Araber, indem es ihnen nicht gestattet, Land zu kaufen."

"Die israelischen Araber werden in der Arbeitswelt diskriminiert."

"Die in israelischen Gefängnissen einsitzenden Araber werden geschlagen, gefoltert und ermordet."

"Israel nimmt friedliche Araber in Administrativhaft."

"Israel hat lange Zeit versucht, den Einwohnern der Westbank und des Gazastreifens ihre politischen Rechte vorzuenthalten."

"Israel stiehlt den Arabern in den besetzten Gebieten Wasser. Die Regierung erlaubt den Juden, Brunnen zu bohren, nicht aber den Arabern."

"Die Art und Weise, wie Israel Ausweisungen einsetzt, verstößt gegen die vierte Genfer Konvention."

"Die Behandlung der Palästinenser in Israel ähnelt der Behandlung der Schwarzen in Südafrika während des Apartheid-Regimes."

"Die schwarzafrikanischen Völker haben die Beziehungen zu Israel wegen der rassistischen jüdischen Politik des Staates gegenüber den Palästinensern abgebrochen."

Behauptung
"Israel diskrimiert seine arabischen Bürger."

Tatsache
Die israelische Gesellschaft ist eine der freizügigsten Gesellschaften der Welt. Von einer Gesamtbevölkerung von 6,3 Millionen sind etwa 1,1 Millionen - das sind 18 Prozent - Nicht-Juden (945000 Muslime, 130000 Christen und 100000 Drusen).1
Die Araber in Israel besitzen das Wahlrecht; Israel ist eines der wenigen Länder im Nahen und Mittleren Osten, in denen auch arabische Frauen wählen dürfen. Die Araber haben zurzeit zehn der 120 Sitze in der Knesset inne. Verschiedene Regierungsämter, darunter der Posten des Generalkonsuls in Atlanta, waren mit israelischen Arabern besetzt. Dem Kabinett von Ariel Sharon gehört der erste arabische Minister, Salah Tarif, an, ein Druse, der als Minister ohne Geschäftsbereich amtiert. Das Arabische ist wie das Hebräische offizielle Landessprache in Israel. Über 300000 arabische Kinder besuchen israelische Schulen. Zur Zeit der Staatsgründung gab es in Israel nur eine einzige arabische höhere Schule im Land, heute gibt es hunderte arabische Schulen.2

Der einzige Unterschied, den das Gesetz zwischen den jüdischen und den arabischen Bürgern Israels macht, besteht darin, dass letztere nicht in der israelischen Armee dienen müssen. Damit soll den arabischen Israelis erspart werden, die Waffen gegen ihre Brüder zu erheben. Dennoch haben zum Beispiel Beduinen bei paramilitärischen Einheiten gedient, und immer wieder meldeten sich Araber freiwillig zum Militärdienst. Für die Drusen und Tscherkessen besteht auf eigenen Wunsch Militärdienstpflicht.
Die Tatsache, dass die israelischen Araber keinen Militärdienst leisten, hat zu bestimmten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unterschieden zwischen den Juden und den israelischen Arabern geführt. So stehen den Kriegsveteranen zum Beispiel zahlreiche Vergünstigungen zu. Außerdem gibt die Armee Hilfestellung bei der Eingliederung ins Berufsleben.

Andererseits genießen die israelischen Araber in den Jahren, in denen die israelischen Juden Kriegsdienst leisten müssen, Vorteile in der Arbeitswelt. Einige Gewerbezweige wie zum Beispiel das Bau- und Transportwesen sind mittlerweile völlig in der Hand arabischer Israelis.
Gelegentlich waren israelische Araber zwar auch in terroristische Aktivitäten verwickelt, doch in der Regel haben sie sich als loyale Bürger erwiesen. In den Kriegen von 1967, 1973 und 1982 kam es beispielsweise zu keinerlei Sabotageakten im Land, ja gelegentlich übernahmen Araber sogar freiwillig Reservistenfunktionen. Während der Eskalation der Gewalt in den besetzten Gebieten seit September 2000 gab es zum ersten Mal groß angelegte Protestkundgebungen von Seiten der iraelischen Araber, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam.

Die Vereinigten Staaten besitzen seit 250 Jahren die Unabhängigkeit, doch es ist ihnen immer noch nicht gelungen, ihre verschiedenen Völkergemeinschaften zu integrieren. Noch heute, fast 40 Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung und ihren Erfolgen, ist die Diskriminierung aus rassischen Gründen nicht vollständig ausgemerzt. Vor diesem Hintergrund dürfte es kaum überraschen, dass Israel in erst 53 Jahren noch nicht alle seine gesellschaftlichen Probleme gelöst hat.

Behauptung
"Israel diskriminiert die israelischen Araber, indem es ihnen nicht gestattet, Land zu kaufen."

Tatsache
Anfang des letzten Jahrhunderts gründete der Zionistische Weltkongress den Jüdischen Nationalfonds mit dem Ziel, Land in Palästina zu kaufen, damit jüdische Siedler sich dort niederlassen konnten. Dieses Land und das Land, das nach Israels Unabhängigkeitskrieg erworben wurde, wurde später von der Regierung übernommen. 92 Prozent der Gesamtfläche Israels gehört somit dem Staat und untersteht einer eigenen Verwaltungsbehörde, der Land Management Authority. Es steht nicht zum Verkauf, weder an Juden noch an Araber. Die restlichen acht Prozent des Landes befinden sich in Privatbesitz. Der arabische Wakf zum Beispiel besitzt Land, das ausdrücklich der Nutzung durch muslimische Araber vorbehalten ist. Regierungseigenes Land kann jedoch von jedermann gepachtet werden, ungeachtet von Rassenzugehörigkeit, Religion oder Geschlecht. Auch alle arabischen Bürger Israels sind berechtigt, regierungseigenes Land zu pachten.

Behauptung
"Die israelischen Araber werden in der Arbeitswelt diskriminiert."

Tatsache
Das israelische Gesetz verbietet solche Benachteiligungen ausdrücklich. Nach Aussage des amerikanischen Außenministeriums steht es allen israelischen Arbeitern frei, "sich zusammenzuschließen und Arbeiterorganisationen zu gründen". Die meisten Gewerkschaften gehören der Histadrut oder der kleineren Histadrut Haovdim Haleumit (der Nationalen Arbeiterorganisation) an, die beide von der Regierung unabhängig sind.

Behauptung
"Die in israelischen Gefängnissen einsitzenden Araber werden geschlagen, gefoltert und ermordet."

Tatsache
Das Gefängnis ist für niemanden ein angenehmer Aufenthaltsort. Auch in amerikanischen Einrichtungen mehren sich die Klagen über die Behandlung von Gefangenen. Immerhin gehören die israelischen Gefängnisse wohl zu den am sorgfältigsten überprüften auf der ganzen Welt. So werden sie zum Beispiel regelmäßig von Vertretern des Roten Kreuzes und anderer Organisationen inspiziert.
Das israelische Gesetz untersagt die willkürliche Verhaftung von Bürgern. Angeklagte gelten bis zum Erweis ihrer Schuld als unschuldig und haben das Recht auf Haftprüfung und andere Schutzmaßnahmen. Es gibt in Israel keine politischen Gefangenen, und die israelische Gerichtsbarkeit ist unabhängig.

Manchmal wurden Häftlinge, insbesondere Araber, die verdächtigt wurden, in terroristische Aktivitäten verstrickt zu sein, unter Anwendung rigider Verhörmethoden befragt, was regelmäßig massive Kritik auslöste. Israels Oberster Gerichtshof traf daraufhin 1999 eine wegweisende Entscheidung, die eine Vielzahl von Misshandlungen wie heftiges Schütteln, schmerzhaftes Fesseln in verdrehten Positionen, längeren Schlafentzug und längeres Aussetzen an extreme Temperaturen verbietet.
Die Todesstrafe ist bisher nur ein einziges Mal verhängt worden, und zwar im Fall von Adolf Eichmann, einem der Hauptverantwortlichen für die "Endlösung". Noch kein einziger Araber wurde hingerichtet, auch nicht für die grausamsten Terrorakte.

Behauptung
"Israel nimmt friedliche Araber in Administrativhaft."

Tatsache
Israel hat bestimmte Gesetze von den Briten übernommen. Eines dieser Gesetze betrifft die Administrativ- oder Verwaltungshaft, die in Fällen, in denen die Sicherheit des Landes bedroht ist, unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen erlaubt ist. Der Inhaftierte hat das Recht, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen, und kann beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft muss stichhaltige Gründe dafür vorlegen, dass das Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte. Oft sind die verantwortlichen Beamten der Ansicht, dass eine Beweisaufnahme im Rahmen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ihre Informanten bloßstellen und damit das Leben von Personen gefährden würde, die wichtige Hinweise auf geplante Terroranschläge geliefert haben.

Nach israelischer Praxis darf Administrativhaft nur bei Schwerverbrechern eingesetzt werden. Der Oberste Gerichtshof kann bereits getroffene Haftbeschlüsse widerrufen. Im Gegensatz zu diesem immerhin stark reglementierten Vorgang ist die Administrativhaft in weiten Teilen der arabischen Welt gar nicht nötig, weil die Festnahme von Personen ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren dort gang und gäbe ist. Es gibt keine Anwälte, Menschenrechtsorganisationen oder unabhängige Medien, die dagegen protestieren könnten. Sogar in den Vereinigten Staaten mit ihren außergewöhnlich liberalen Kautionsbestimmungen werden Häftlinge manchmal längere Zeit in Untersuchungshaft gehalten.

"Eine Demokratie wird nicht daran gemessen, wie ihre Soldaten - junge Männer und Frauen - unter extremer Anspannung reagieren. Eine Demokratie wird danach beurteilt, wie ihre Gerichtsbarkeit handelt, wie es in der leidenschaftlosen Nüchternheit der richterlichen Amtszimmer zugeht. Der israelische Oberste Gerichtshof und andere Gerichte haben sich in dieser Hinsicht als untadelig erwiesen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens gibt es eine unabhängige Rechtsinstanz, die bereit ist, die Klagen von Arabern anzuhören - und diese Instanz ist der Oberste Gerichtshof Israels." Alan Dershowitz 3

Behauptung
"Israel hat lange Zeit versucht, den Einwohnern der Westbank und des Gazastreifens ihre politischen Rechte vorzuenthalten."

Tatsache
Israel hat die Westbank und den Gazastreifen im Rahmen eines Verteidigungskrieges gegen die Araber erobert. Angesichts der drohenden Gefahr eines gewaltsamen Aufstands sah sich der Staat gezwungen, den Aktionsradius der Palästinenser in bestimmten Bereichen zu beschneiden. Israel kann den Palästinensern nicht dieselben Rechte zugestehen, die etwa für Angehörige eines westeuropäischen Volkes, das sich nicht im Krieg befindet, selbstverständlich sind, jedenfalls nicht, solange die Araber den Kriegszustand aufrechterhalten und die Palästinenser Terroranschläge im Land verüben.
Abgesehen von den Einschränkungen, die die Gewährleistung der Sicherheit Israels den Palästinensern auferlegt, wurde jedoch von Anfang an versucht, ihnen größtmögliche Freiheit zu lassen. Auch nach dem Sechs-Tage-Krieg waren viele Ämter des öffentlichen Dienstes mit Leuten aus der bisherigen traditionellen pro-jordanischen Führung besetzt, die auch von Jordanien bezahlt wurden. 1972 und 1976 wurden Kommunalwahlen abgehalten, an denen zum ersten Mal auch Frauen und Personen, die kein Land besaßen, teilnehmen durften.

Bei der Wahl von 1976 wurden arabische Bürgermeister gewählt, die verschiedene PLO-Splittergruppen vertraten. Muhammad Milhem aus Halhoul, Fahd Kawasmeh aus Hebron und Bassam Shaka aus Nablus wurden mit der Fatah in Verbindung gebracht. Karim Khalaf, der Bürgermeister von Ramallah, vertrat die Volksfront für die Befreiung Palästinas, und Ibrahim Tawil von El-Bireh stand in Verbindung mit der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas.4
1978 gründeten diese Bürgermeister und weitere Radikale das National Guidance Committee, eine Vereinigung, die sich jeder gütlichen Einigung mit Israel heftig widersetzte, in den Gebieten der Westbank eine breite Front für die PLO aufzubauen versuchte und den Widerstand gegen den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag schürte. Mehrere andere Bürgermeister wurden wegen ähnlicher Umtriebe ihres Amtes enthoben. Anfang der Achtzigerjahre wies Israel Milhem und Kawasmeh aus. Sie durften zurückkehren und gegen die Ausweisung Widerspruch einlegen, doch das Urteil wurde vom Obersten Israelischen Gerichtshof bestätigt.
Zwei Wochen nach seiner Ausweisung sagte Milhem: "Im Rahmen eines echten Friedens gibt es keinen Raum für die Zionisten. Sie können nur in einer Situation der Spannung und des Krieges existieren ... und das gilt für alle Parteien ... [sie sind] weder Tauben noch Falken, sie sind einfach bloß Schweine."5
Kawasmeh wurde 1984 ins Palästinensische Exekutivkomitee berufen. Noch im selben Jahr wurde er von palästinensischen Radikalen in Amman ermordet.
Im Laufe der Verhandlungen von Camp David legte Israel einen Autonomieplan vor, der den Palästinensern größere Freiheiten in der Selbstverwaltung zugestand. Die Palästinenser lehnten die Autonomie jedoch grundsätzlich ab, weil sie an der Hoffnung auf die Gründung eines palästinensischen Staates festhielten.


In den verbleibenden Jahren dieses Jahrzehnts versuchte Israel weiterhin, die Verantwortung zunehmend vom Militär auf eine Zivilverwaltung und die Palästinenser selbst zu übertragen. Bemühungen um eine umfassendere Selbstverwaltung der Palästinenser wurden jedoch von der Intifada unterlaufen. Während des Aufstands wurden palästinensische Araber, die zu einer Zusammenarbeit mit Israel bereit waren, massiv angegriffen und durch Einschüchterung oder Mord zum Schweigen gebracht. Die israelischen Politiker und Regierungsbeamten versuchten, mit den Palästinensern im Gespräch zu bleiben, doch alle, deren Identität bekannt wurde, wurden zur Zielscheibe des Hasses ihrer eigenen Leute.
In geheimen Verhandlungen im Jahr 1993 in Oslo in Norwegen handelten Israelis und Palästinenser einen Plan aus, der den letzteren eine eingeschränkte Autonomie zugestand. Nachfolgende Verhandlungen führten zum Rückzug Israels aus dem größten Teil der Westbank und des Gazastreifens und zur Ausweitung der palästinensischen Selbstbestimmung. Endziel ist ein Abkommen über die Gründung eines palästinensischen Staates praktisch im ganzen, ehemals von Israel kontrollierten Gebiet.

Behauptung
"Israel stiehlt den Arabern in den besetzten Gebieten Wasser. Die Regierung erlaubt den Juden, Brunnen zu bohren, nicht aber den Arabern."

Tatsache
In den Jahren nach dem Krieg von 1967 wurde die Wasserversorgung der Westbank beträchtlich verbessert. So wurde zum Beispiel das Versorgungssystem von Südhebron erweitert. Bei Jenin, Nablus und Tulkarm wurden neue Brunnen gebohrt. In über 60 Städten in der Westbank wurden auf Initiative der israelischen Verwaltung der besetzten Gebiete die alten Wasserleitungen erneuert bzw. neue verlegt.
Ende der Siebziger- und Anfang der Achtzigerjahre litt der Nahe Osten unter einer der schlimmsten Dürreperioder der jüngeren Geschichte. Die Pegelstände im Jordan und im See Genezareth sanken unter die kritische Marke. Anfang der Neunzigerjahre verschlechterte sich die Situation noch weiter, und sie ist auch im neuen Jahrtausend ein Problem geblieben.

Unter diesen Bedingungen schränkte die israelische Regierung die Bohrung neuer Brunnen in der Westbank ein. Da die Westbank und Israel gemeinsame Wasserquellen haben und die Entnahme von zu viel Frischwasser zum Durchsickern von salzigem Seewasser hätte führen können, ließ sich diese Maßnahme kaum umgehen.
Die arabischen Bauern in der Westbank werden von etwa 100 Quellen und 300 Brunnen versorgt, von denen viele bereits vor Jahrzehnten gegraben wurden und jetzt fast erschöpft sind. Beschränkungen der Brunnennutzung bei Brunnen mit niedrigem Wasserstand sollten das Einsickern von Salzwasser verhindern. Manche jüdischen Brunnen sind so tief angelegt, dass die von ihnen versorgten jüdischen Dörfer extrem tiefe, bisher ungenutzte wasserführende Schichten anzapfen können. Diese Wasserreservoirs entziehen den weniger tiefen arabischen Quellen grundsätzlich kein Wasser.
Ende 1991 war eine Konferenz über die regionalen Wasserprobleme angesetzt, die in der Türkei stattfinden sollte, doch das Treffen wurde von Syrien torpediert. Die Syrer, Jordanier und Palästinenser boykottierten auch die im Jahr 1992 in Moskau stattfindenden multilateralen Gespräche, in deren Rahmen sich eine spezielle Arbeitsgruppe mit dem Wasserproblem befasste.

Nach den in Oslo ausgehandelten Abkommen zeigten die Palästinenser dann größeres Interesse an einer Zusammenarbeit im Hinblick auf die Wasserfrage. Bei der Tagung der multilateralen Arbeitsgruppe in Oman im April 1994 wurde der israelische Vorschlag, die Wasserversorgungssysteme in Gemeinden von mittlerer Größe (in der Westbank, im Gazastreifen, in Israel und an anderen Orten in der Region) zu modernisieren und effizienter zu machen, angenommen. Etwa um die gleiche Zeit wurde - wie es in der israelisch-palästinensischen Prinzipienerklärung gefordert worden war - die palästinensische Behörde für Wasserbewirtschaftung gegründet.
Im November 1994 traf sich die Arbeitsgruppe in Griechenland. Israelis, Jordanier und Palästinenser kamen überein, mit Gesprächen über Leitlinien für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Wasserfrage zu beginnen. Bei den Treffen im Jahr 1995 in Amman und 1996 in Tunesien kam es zu weiteren Fortschritten in einer Reihe strittiger Punkte. Seither sind die Arbeitsgruppen nicht mehr zusammengekommen.

Israel hat die den palästinensischen Autonomiegebieten zugeteilte Gesamtwassermenge nicht gekürzt, im Gegenteil, zurzeit wird sogar geprüft, ob die Menge nicht erhöht werden kann, obwohl die Wasserzuteilungen in Israel selbst gekürzt wurden und der Friedensvertrag die Lieferung beträchtlicher Wassermengen an Jordanien vorsieht.
Im Gegensatz zu anders lautenden Behauptungen von palästinensischer Seite hat Israel die an die besetzten Gebiete zu liefernden Wassermengen nicht einmal selbst festgelegt. Das geschah vielmehr im Rahmen bilateraler Verhandlungen, an denen auch die Amerikaner teilnahmen. Mit Zustimmung beider Parteien wurde die Wassermenge im Verhältnis zur Situation vor dem Interimsabkommen sogar erhöht. Außerdem legte man sich auf eine Formel fest, nach der die Wasserzuteilung im Laufe der Interimszeit allmählich erhöht werden soll.

Die Verhandlungen führten darüber hinaus zu Vereinbarungen über die Anzahl der anzulegenden Brunnen, deren Bohrung Israel einerseits und die palästinensische Autonomiebehörde und internationale Körperschaften andererseits übernehmen müssen. Richtlinien für die Zusammenarbeit in Umweltfragen und Abwassersysteme betreffend wurden erarbeitet. Außerdem wurde beschlossen, dass die Rechtsprechung im Fall von Wasserstreitigkeiten im Rahmen der Übertragung von Verwaltungskompetenzen auf die Palästinenser übergehen und die Gesamtlage ständig von gemeinsamen Beobachtergremien überprüft werden soll.
Israel hat damit sämtliche im Interimsabkommen festgelegten Verpflichtungen erfüllt. Es liefert nicht nur die vereinbarte Wassermenge, sondern sogar eine höhere Quote. Die Rechtshoheit in der Wasserfrage wurde vollständig und zum vereinbarten Zeitpunkt abgetreten, und Israel hat der Bohrung zusätzlicher Brunnen zugestimmt. Gemeinsame Überwachungstrupps von Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde gehen Wasserdiebstählen und anderen Problemen im Zusammenhang mit der Wasserfrage nach.

Behauptung
"Die Art und Weise, wie Israel Ausweisungen einsetzt, verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention."

Tatsache
Der Zweck der Genfer Konvention aus dem Jahr 1949 war es, eine Wiederholung der Massendeportationen unschuldiger Zivilisten in Arbeits- und Konzentrationslager, wie sie in Nazideutschland geschahen, zu verhindern. Selbstverständlich ist in Israel nie etwas Vergleichbares vorgekommen. Es wurden lediglich bestimmte Einzelpersonen ausgewiesen, die für Gewalttaten gegen Juden oder Araber verantwortlich waren.

Nach der Genfer Konvention ist es einer Besatzungsmacht erlaubt, "ein Gebiet völlig oder teilweise zu evakuieren, wenn die Sicherheit der Bevölkerung oder die militärische Lage es erfordert". Der israelische Oberste Gerichtshof deutete diese Formulierung dahingehend, dass Israel Personen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen, ausweisen darf, wenn dies nötig ist, um die öffentliche Ordnung zu wahren oder die Bevölkerung vor künftiger Gewalt zu schützen. Die Ausgewiesenen haben jedoch das Recht, bei Gericht Widerspruch gegen die Ausweisung einzulegen, was viele Palästinenser allerdings wohlweislich unterlassen.
Ein krasses Beispiel dafür, welche Heuchelei in diesem Punkt innerhalb der Vereinten Nationen herrscht, war die Verurteilung der von Israel angeordneten Ausweisung von vier Hamas-Aktivisten aus dem besetzten Gebieten im Dezember 1990 durch den Sicherheitsrat. Die Ausweisungen erfolgten mehrere Tage nach den Morden an drei israelischen Zivilisten in einer Fabrik in Jaffa durch eine Todesschwadron der Hamas. Jerusalem sah in den vier Personen, die ausgewiesen wurden, die Verantwortlichen für diese Eskalation der Gewalt.

Die entsprechende UN-Resolution, die bedauerlicherweise sogar von den USA unterstützt wurde, verlor kein Wort über die Rolle der Hamas, die hinter unzähligen Gewalttaten steckt. Stattdessen wurden die Bündnispartner der Genfer Konvention aufgerufen, dafür zu sorgen, dass Israel sich an die in der Konvention festgelegten Bedingungen halte. Dies war überhaupt das erste Mal, dass das Gremium die Bündnispartner zu einer Versammlung einberief: Weder die Menschenrechtsverletzungen während Idi Amins Schreckensherrschaft in Uganda noch die Grausamkeiten im von den Sowjets kontrollierten Afghanistan, die Vergewaltigung des Libanon durch Syrien oder die Ausweisung zehntausender Palästinenser aus Kuwait hatten den Sicherheitsrat zu einem solchen Schritt bewegen können.

Behauptung
"Die Behandlung der Palästinenser in Israel ähnelt der Behandlung der Schwarzen in Südafrika während des Apartheid-Regimes."

Tatsache
Noch vor der Gründung des israelischen Staates versuchten die Verantwortlichen damals bewusst, eine Situation wie die in Südafrika herrschende zu vermeiden. David Ben-Gurion äußerte im Jahr 1934 gegenüber dem palästinensischen Nationalisten Musa Alami:
"Wir wollen keine Situation wie die in Südafrika schaffen, wo die Weißen die Besitzenden und Herrscher sind und die Schwarzen die Arbeiter. Wenn wir nicht alle Arbeiten tun, leichte und schwere, Facharbeit und Nicht-Facharbeit, sondern bloß Landeigentümer werden, dann wird dies nicht unsere Heimat werden."6
Heute bilden die Juden die Mehrheit im Staat Israel. Die arabische Minderheit besitzt jedoch die volle Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht und ist in der Regierung vertreten. Die schwarzen Südafrikaner hingegen durften nicht wählen und hatten keine Bürgerrechte in dem Land, in dem sie die überwältigende Bevölkerungsmehrheit bildeten.
Anders ist die Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten - die Israel in einem Verteidungskrieg hinzugewann, der ihm von seinen Nachbarn aufgezwungen wurde. Die Sorge um die innere Sicherheit des Staates und die Eskalation der Gewalt in den besetzten Gebieten zwangen Israel, den arabischen Einwohnern der Westbank und des Gazastreifens Einschränkungen aufzuerlegen, die im israelischen Kernland innerhalb der Grenzen von vor 1967 nicht nötig sind. Ein entscheidender Unterschied zu Südafrika liegt hier aber auch insofern vor, als die Palästinenser in den besetzten Gebieten Israels Existenzrecht bestreiten, während die Schwarzen in Südafrika nicht den Staat, sondern nur das Apartheid-Regime zerstören wollten.

Wenn Israel den Palästinensern die Staatsbürgerschaft verleihen würde, so würde das einer Annexion der besetzten Gebiete gleichkommen. Zu einem solchen Schritt war keine israelische Regierung bereit. Stattdessen stimmte Israel im Rahmen von Verhandlungen zu, den Palästinensern größere Selbstbestimmung einzuräumen. Manches spricht dafür, dass die Palästinenser am Ende dieses Prozesses Bürger ihres eigenen, vertraglich garantierten Staates sein werden.
Inzwischen dürfen die Palästinenser aus den besetzten Gebieten in Israel arbeiten und erhalten ähnliche Löhne und Vergünstigungen wie die israelischen Staatsbürger, und sie dürfen Schulen und Universitäten besuchen. All dies war den schwarzen Südafrikanern verwehrt.

"Doch es erhebt sich noch eine andere Frage aus dem Unglück der Völker, die bis heute nicht beantwortet ist und deren tiefe Tragik nur ein Jude verstehen kann. Das ist die afrikanische Frage. Denken Sie nur an die vielen schrecklichen Episoden während des Sklavenhandels, erlebt von Menschen, die, nur weil sie schwarz waren, wie Vieh gestohlen, gefangen, erbeutet und verkauft wurden. Ihre Kinder wuchsen in fremden Ländern auf, ein Gegenstand der Verachtung und Feindseligkeit, nur weil ihre Hautfarbe anders war. Ich schäme mich nicht zu sagen - auch wenn ich mich damit lächerlich machen könnte -, dass ich, wenn die Juden, mein Volk, befreit sind, auch bei der Befreiung der Afrikaner helfen will."
Theodor Herzl 7

Behauptung
"Die schwarzafrikanischen Völker haben die Beziehungen zu Israel wegen der rassistischen jüdischen Politik des Staates gegenüber den Palästinensern abgebrochen."

Tatsache
Die schwarzafrikanischen Nationen haben ihre Beziehungen zu Israel 1973 nicht abgebrochen, weil Israel in ihren Augen ein rassistischer Staat war, sondern weil die ölfördernden arabischen Staaten Druck auf sie ausübten. Volle diplomatische Beziehungen zu Israel hielten nur Malawi, Lesotho und Swaziland aufrecht, doch einige andere Länder richteten immerhin Büros in anderen ausländischen Botschaften ein. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen rissen nicht völlig ab; viele Schwarzafrikaner studierten weiterhin in Israel, und israelische Spezialisten arbeiteten nach wie vor in Afrika.

Israel blickt auf eine lange Tradition freundschaftlicher Beziehungen zu den schwarzafrikanischen Ländern zurück. Von 1957 bis 1973 wurden Tausende von Afrikanern in den verschiedensten Bereichen, von der Landwirtschaft über die Gesundheitsfürsorge bis hin zu Wirtschaftswissenschaften, in Israel ausgebildet, und ebenso viele Israelis wurden als Lehrer und Ausbilder nach Afrika geschickt.8

Golda Meir, die Architektin von Israels Afrikapolitik, war der Überzeugung, dass die Lektionen, die die Israelis gelernt hatten, an die Afrikaner weitergegeben werden sollten, die sich vor allem in den Fünfzigerjahren im gleichen Prozess der Staatenbildung befanden. "Wie sie", sagte sie, "haben auch wir eine Fremdherrschaft abgeschüttelt; wie sie mussten auch wir selbst lernen, wie man Land urbar macht, Ernteerträge steigert, Bewässerungsanlagen baut, Geflügel züchtet, wie man friedlich zusammenlebt und sich selbst verteidigt." Israel konnte den erst kürzlich unabhängig gewordenen afrikanischen Staaten deshalb ein besseres Vorbild sein, so Meir, weil die Israelis "gezwungen waren, Lösungen für Probleme zu finden, mit denen sich die großen, reichen und mächtigen Staaten nie hatten befassen müssen."9
Nachdem die afrikanischen Länder erst einmal die Zwänge der arabischen ölfördernden Länder abgeschüttelt hatten, nahmen sie die Beziehungen zu Israel wieder auf und suchten die Zusammenarbeit in neuen gemeinschaftlichen Projekten. Dieser Trend wurde im Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn immer stärker. Heute unterhalten 40 afrikanische Länder diplomatische Beziehungen zu Israel, und gegenseitige Besuche der Staatsoberhäupter und Minister sind nichts Außergewöhnliches. Im Mai 1994 wohnte der israelische Präsident Ezer Weizman der Einsetzung Nelson Mandelas als erstem schwarzafrikanischem Präsidenten Südafrikas bei.


1 Israelische Zentralstelle für Statistik.
2 Israelische Zentralstelle für Statistik.
3 Rede auf der AIPAC Policy-Konferenz, 23. Mai 1989.
4 Newsview, 23. März 1982.
5 El-Wahda (Abu Dhabi).
6 Shabtai Teveth: Ben-Gurion and the Palestinian Arabs: From Peace to War; London: Oxford University Press 1975, S. 140.
7 Golda Meir: My Life; NY: Dell Publishing Co. 1975, S. 308-309.
8 Moshe Decter: To Serve. To Teach. To Leave. The Study of Israel's Development Assistance Program in Black Africa; NY: American Jewish Congress 1977, S. 7-8.
9 Meir, S. 306

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