Join Our Mailing List

Sponsor Us!

Behauptungen und Tatsachen:Der Friedensprozess

Behauptungen

"Anwar el-Sadat gebührt das alleinige Verdienst für das Zustandekommen des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags."
"Sämtliche Konzessionen für den Frieden kamen von der ägyptische Seite."
"Bei den während der Amtszeit Präsident Carters in Camp David stattfindenden Friedensverhandlungen erklärte Israel sich zu einem fünfjährigen Siedlungsstopp bereit - eine Zusage, die der Staat schon nach wenigen Monaten brach."
"Die Palästinafrage ist der Kern des arabisch-israelischen Konflikts."
"Wenn es gelänge, das Palästinaproblem zu lösen, gäbe es im Nahen Osten endlich Frieden."
"Die Lösung des Nahostkonflikts ist ein säkularer, demokratischer palästinensischer Staat in der Westbank und im Gazastreifen."
"Ein palästinensischer Staat wäre keine Gefahr für Israel."
"Die israelische Präsenz in der Westbank ist nicht rechtens. Die israelischen Siedlungen sind illegal und bilden ein Hindernis für den Frieden."
"Israel siedelt bewusst Juden in vorwiegend arabischen Städten an und hat damit vollendete Tatsachen geschaffen, sodass keine territorialen Kompromisse mehr möglich sind."
"Israel muss die jüdischen Siedlungen räumen; nur dann ist ein dauerhafter Friede mit den Palästinensern möglich."
"Jerusalem muss die Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden."
"Bei einem Abkommen über Jerusalem müsste Israel in jedem Fall auf seine Herrschaft über den Tempelberg verzichten."

"Die palästinensischen Flüchtlinge haben das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren; das ist die Vorbedingung für eine endgültige Beilegung des Konflikts."
"Der Frieden mit Syrien ist lediglich an Israels hartnäckiger Weigerung, sich von den Golanhöhen zurückzuziehen, gescheitert."
"Die Besetzung libanesischen Territoriums durch Israel ist das einzige Hindernis für den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen den beiden Staaten."
"Nach den Vereinbarungen von Oslo haben die Palästinenser ihre Kinder für eine künftige friedliche Koexistenz mit den israelischen Juden erzogen."

"In dem Interimsabkommen wurde die Schaffung einer palästinensischen Polizei gefordert - und ebendieses Organ hat die Autonomiebehörde dann auch geschaffen."

"Die Palästinenser sind ihrer Verpflichtung, Terroristen zu verhaften und gerichtlich zu verfolgen, nachgekommen."
"Die Palästinenser sind im Recht, wenn sie Gewalt anwenden, denn der Friedensprozess hat ihre nationalen Hoffnungen nicht erfüllt."

"Israel hat Wasser im Überfluss; seine Weigerung, es mit seinen Nachbarn zu teilen, wird den nächsten Krieg nach sich ziehen."
"Die islamische Widerstandsbewegung Hamas wirkt als mäßigende Kraft in den besetzten Gebieten; sie unterstützt die arabisch-jüdische Eintracht und Versöhnung."
"Israel hat sich von der Sinaihalbinsel zurückgezogen, um die Voraussetzung für den Frieden mit Ägypten zu schaffen; es hat sich hinter die internationale Grenze zum Libanon zurückgezogen; und es hat angeboten, sich für den Frieden mit Syrien von den Golanhöhen zurückzuziehen; nun sollte es auch die Westbank und den Gazastreifen vollständig räumen, damit ein Friede mit den Palästinensern möglich wird."
"Für einen dauerhaften Frieden in Palästina müssen zwei lebensfähige Staaten als gleichwertige Nachbarn nebeneinander existieren, Israel aber will die Westbank und den Gazastreifen in Bezirke aufteilen, die inmitten von israelischem Gebiet lägen und von den Israelis kontrolliert würden. Das ist einer der Gründe, warum die Palästinenser den im Juli 2000 von Israel in Camp David eingebrachten Vorschlag ablehnten."

Behauptung
"Anwar el-Sadat gebührt das alleinige Verdienst für das Zustandekommen des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags."

Tatsache
Die Friedenskampagne begann nicht erst mit Präsident Anwar el-Sadats Besuch in Jerusalem im November 1977. Sadats Besuch war zwar fraglos ein mutiger Schritt, der von großem politischen Geschick zeugt, doch er erfolgte erst nach einem halben Jahrhundert intensiver Bemühungen von israelischer Seite, angefangen mit den ersten Zionisten, auf dem Verhandlungsweg Frieden mit den Arabern zu schließen.

"Um das gleiche Schauspiel mit umgekehrten Rollen aufzuführen", sagte der ehemalige israelische Botschafter in Amerika, Simcha Dinitz, "müssten wir Ägypten den Krieg erklären, den Kriegszustand jahrelang aufrecht erhalten, jedes Gespräch mit Ägypten ablehnen, mit der Vernichtung des ägyptischen Staates drohen, ankündigen, die Ägypter ins Meer zu werfen, militärische Operationen und Terroranschläge gegen sie durchführen, Wirtschaftsboykotts verhängen, die Straße von Tirana und den Suezkanal für ihre Schiffe schließen und sie den Abschaum der Menschheit schimpfen. Danach würde Hr. Begin dann nach Kairo reisen, und wir würden die gleiche rührende Versöhnungsszene spielen. Wie jeder weiß, konnten wir das nicht, ganz einfach, weil wir von Anfang an verhandelt haben."1

Dennoch bewies der israelische Ministerpräsident Menachem Begin, dass er wie Sadat um des Friedens willen zu einem außergewöhnlichen Schritt bereit war. Gegen den Widerstand der Likud-Partei fror er, um die Friedensverhandlungen voranzubringen, den israelischen Siedlungsbau in der Westbank ein. Und obwohl sich im Laufe der Gespräche herausstellte, dass die Carter-Regierung eher auf der Seite Ägyptens stand, blieb Begin entschlossen, den Friedensprozess fortzusetzen. Am Ende erklärte er sich bereit, als Gegenleistung für Sadats Friedensversprechen die strategisch wichtige Sinaihalbinsel - 91 Prozent des Territoriums, das Israel im Sechs-Tage-Krieg erobert hatte - an Ägypten zurückzugeben.

In Anerkennung seiner Bereitschaft, wie Sadat für den Frieden Kompromisse einzugehen, erhielt Begin gemeinsam mit dem ägyptischen Staatsmann im Jahr 1978 den Friedensnobelpreis.

Behauptung
"Sämtliche Konzessionen für den Frieden kamen von der ägyptischen Seite."

Tatsache
Israel hat Ägypten feste Zusicherungen gegeben, im Gegenzug jedoch lediglich Versprechungen erhalten.
Israel - das wiederholt das Ziel von Schiffsblockaden, militärischen Übergriffen und Terroranschlägen war, die von ägyptischer Seite ausgingen oder doch zumindest von Ägypten gefördert oder geduldet wurden - hatte mit dem Verzicht auf die Sinaihalbinsel weit größere wirtschaftliche und strategische Opfer für die Normalisierung der Beziehungen beider Länder gebracht als Ägypten.

Israel erhielt zwar amerikanische Unterstützung für den Rückzug, verzichtete jedoch mit der Rückgabe des Territoriums an einen Nachbarn, der gerade diese Region immer wieder zum Ausgangspunkt militärischer Übergriffe gemacht hatte, auf ein Gebiet, das außerordentlich wichtig für seine Verteidigung war. Darüber hinaus bedeutete dieser Verzicht auch den Verzicht auf die direkte Kontrolle seiner Schiffswege von und nach Eilat, auf 1500 Kilometer feste Straßen, auf Häuser, Fabriken, Hotels, Kliniken und landwirtschaftliche Nutzfläche.

Da Ägypten darauf bestanden hatte, dass auch die jüdischen Zivilisten die Sinaihalbinsel verließen, verloren 7000 Israelis ihre Häuser und die Lebensgrundlage, die sie sich in mühevollen Jahren in der Wüste aufgebaut hatten. Das war eine physisch und psychisch absolut traumatische Erfahrung, vor allem für die Einwohner von Yamit, die mit Gewalt von Soldaten aus ihren Häusern vertrieben werden mussten.

Des Weiteren verlor Israel die auf den Sinaibergen gelegenen Frühwarnanlagen, die dem Militär Daten über Truppenbewegungen auf der Westseite des Suezkanals sowie in den Gebieten um den Golf von Suez und den Golf von Eilat lieferten und von größter Wichtigkeit für die Verteidigung gegen Angriffe aus dem Osten waren. Israel musste im Rahmen des Rückzugs über 170 militärische Einrichtungen, Flugfelder und Armeestützpunkte auflösen bzw. verlegen.

Nicht zuletzt verzichtete Israel mit der Übergabe der Sinaihalbinsel an Ägypten auf seine vielleicht einzige Chance für eine unabhängige Energieversorgung. Das Alma-Ölfeld im Süden der Halbinsel, das Israel entdeckt und ausgebeutet hatte, ging im November 1979 in ägyptischen Besitz über. Zu diesem Zeitpunkt war die Anlage die größte einzelne Energiequelle des israelischen Staates und stellte die Hälfte des israelischen Energiebedarfs sicher. Israel, das den Wert der noch unangezapften Reserven von Alma auf 100 Milliarden Dollar schätzte, hatte damit gerechnet, durch den weiteren Ausbau und die Ausbeutung des Gebiets bis 1990 in seiner Energieversorgung autark zu werden.
Gleichzeitig mit dem Rückzug von der Sinaihalbinsel erklärte sich Israel bereit, die Militärherrschaft in der Westbank und im Gazastreifen zu beenden, seine Truppen aus bestimmten Bereichen der besetzten Gebiete zurückzuziehen und mit der palästinensischen Selbstverwaltung zusammenzuarbeiten. Die Begin-Regierung hielt sich an diese Zusage, obwohl sich nicht ein einziger palästinensischer Araber fand, der bereit war, Israel anzuerkennen und die Einwohner der besetzten Gebiete zu vertreten.
1988 übergab Israel Taba - einen in der Wüste in der Nähe von Eilat angelegten Erholungsort - an Ägypten. Über den Status von Taba war in den Verhandlungen von Camp David nicht entschieden worden. Als ein internationales Schlichtungsgremium am 29. September 1988 zu Gunsten Kairos stimmte, überließ Israel die Stadt Ägypten.

Behauptung
"Bei den während der Amtszeit Präsident Carters in Camp David stattfindenden Friedensverhandlungen erklärte Israel sich zu einem fünfjährigen Siedlungsstopp bereit - eine Zusage, die der Staat innerhalb weniger Monate brach."

Tatsache
Der in Camp David besprochene Fünfjahreszeitraum betraf die palästinensische Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten. Das israelische Moratorium über die Siedlungen in der Westbank, zu dem Ministerpräsident Begin sich bereit erklärt hatte, galt nur für drei Monate. Dieses Abkommen wurde von Israel eingehalten.
Im Übrigen erhielt Israel in dieser Sache von völlig unerwarteter Seite Unterstützung: von dem ägyptischen Präsidenten Anwar el-Sadat. Er sagte: "Wir waren überein gekommen, den Bau neuer Siedlungen für die folgenden drei Monate einzufrieren, den Zeitraum, der nach unserer Einschätzung für die Unterzeichnung des Friedensvertrags nötig war."2

Behauptung
"Die Palästinafrage ist der Kern des arabisch-israelischen Konflikts."

Tatsache
In Wirklichkeit ist das Palästinenserproblem das Ergebnis des Konflikts, der entstand und heute noch besteht, weil die Araber nicht bereit sind, einen jüdischen Staat im Nahen Osten zu akzeptieren.
Hätten die arabischen Staaten 1948 keinen Krieg angefangen, um den UN-Teilungsplan zu verhindern, so würde ein palästinensischer Staat in der Westbank, in Galiläa und im Negev inzwischen das 54. Jahr seiner Unabhängigkeit feiern. Hätten die arabischen Staaten nicht Terroranschläge gegen israelische Zivilisten unterstützt und bis heute insgesamt sechs arabisch-israelische Kriege provoziert, wäre der Konflikt längst beigelegt und das Palästinaproblem gelöst.
Von 1948 bis 1967 standen die Westbank und der Gazastreifen unter arabischer Herrschaft; es gab keine jüdischen Siedlungen in dem Gebiet. Dennoch haben die Araber in dieser Zeit keinen palästinensischen Staat gegründet. Stattdessen wurde der Gazastreifen von Ägypten und die Westbank von Jordanien besetzt. Bevor Israel die Gebiete im Sechs-Tage-Krieg eroberte, wurden keine Forderungen nach einem unabhängigen Westbank/Gazastreifen-Staat laut.

Die arabischen Staaten hielten die ganze Zeit über den Schlüssel zur Lösung des Palästinenserproblems in der Hand. Die palästinensischen Flüchtlinge hätten längst bei ihrem eigenen Volk in den sich über fünf Millionen Quadratmeilen erstreckenden arabischen Ländern eine neue Heimat bekommen können. Diese Völker haben genug Land und genug Geld, um die Flüchtlinge aufzunehmen; Israel, das nur einen Bruchteil der Fläche und des Reichtums der arabischen Staaten besitzt, hat in den Fünfzigerjahren des 20. Jahrhunderts 820000 aus den arabischen Ländern vertriebene jüdische Flüchtlinge aufgenommen. Die Weigerung der Araber, das Gleiche für die Palästinenser zu tun, zeigt, dass sie die Flüchtlinge lieber als politische Waffe benutzen wollen, statt ihr Problem endlich zu lösen.

"Israel ist ein bösartiger Tumor in dieser Region. Er muss herausgeschnitten werden. Er muss beseitigt werden."
Äußerung des iranischen Ayatollah Ali Khomeini vor dem Armeestab, 31. Juli 1991


Behauptung

"Wenn es gelänge, das Palästinaproblem zu lösen, gäbe es im Nahen Osten endlich Frieden."

Tatsache
Das Palästinaproblem ist nur eine von vielen schwelenden ethnischen, religiösen und nationalistischen Fehden in dieser Region. Die irakische Invasion in Kuwait und Syriens rücksichtslose Unterwerfung des Libanon sind nur zwei Beispiele für die innerarabischen Kriege, die seit langem fast so etwas wie ein Wahrzeichen des Nahen Ostens sind. Hier seien nur auszugsweise einige andere Konflikte, die sich sämtlich gegen Ende des 20. Jahrhunderts abspielten, genannt: der Golfkrieg von 1991, der iranisch-irakische Krieg, der libanesische Bürgerkrieg, Libyens Einmischung in die Angelegenheiten des Tschad, der sudanesische Bürgerkrieg; der syrisch-irakische Konflikt und der Krieg zwischen der Polisario-Front und Marokko.

"Praktisch jede einzelne Grenze in diesem Teil der Welt, von Libyen bis Pakistan, von der Türkei bis zum Jemen, ist entweder nicht klar definiert oder umstritten", schrieb Daniel Pipes. "Doch die Amerikaner denken nur an die Grenzprobleme Israels und machen sich nicht klar, dass der gesamte Nahe und Mittlere Osten die gleichen Probleme hat."3
Die Lösung des Palästinenserproblems hätte kaum Auswirkungen auf die vielen anderen innerarabischen Rivalitäten, die zu zahllosen Kriegen in der Region geführt haben, und würde auch den arabischen Widerstand gegen Israel nicht beenden. Die syrischen Gebietsstreitigkeiten mit Israel zum Beispiel haben nichts mit den Palästinensern zu tun, und andere Länder, wie Iran und Irak, befinden sich im Krieg mit Israel, ohne dass überhaupt territoriale Streitfragen bestehen.

Behauptung
"Die Lösung des Nahostkonflikts ist ein säkularer, demokratischer palästinensischer Staat in der Westbank und im Gazastreifen."

Tatsache
Es gibt keinen säkularen oder demokratischen Staat in der arabischen Welt. Der Islam ist in fast allen arabischen Ländern offizielle Staatsreligion. Lediglich im Westen wird von einem "säkularen, demokratischen palästinensischen Staat" geredet; hier soll der Slogan Sympathie für die palästinensische Sache wecken.
Die PLO war niemals demokratisch. Die Führung der PLO wird durch Gewehrkugeln, nicht durch Wahlzettel bestimmt. Die politische Stärke der jeweiligen Splittergruppe hängt von der Kampfkraft ihrer Miliz ab. Gegner werden nicht abgewählt, sondern ermordet. Wenn möglich, ist die PLO in den letzten Jahren sogar noch weniger säkular geworden, was zum Teil auf den wachsenden Einfluss radikal-islamischer Gruppen wie der Hamas zurückzuführen ist, die nicht einmal die Erwähnung eines solchen Staates dulden würde.
1947 haben die Araber den UN-Teilungsplan, der einen palästinensischen Staat zur Folge gehabt hätte, abgelehnt. Von 1948 bis 1967, so lange die Westbank und der Gazastreifen in den Händen der Araber waren, wurde die Gründung eines solchen Staates zu keinem Zeitpunkt auch nur in Erwägung gezogen. Deshalb entbehrt es nicht der Ironie, dass die Araber jetzt von Israel verlangen, in der Westbank und im Gazastreifen einen Staat zu schaffen, den sie während ihrer eigenen Besatzungszeit in dieser Region abgelehnt hatten.

Israel hat sich der Schaffung eines palästinensischen Staates lange Zeit widersetzt, doch inzwischen räumen die Israelis ein, dass die Verhandlungen letzten Endes darauf hinauslaufen werden und dass die palästinensische Autonomiebehörde bereits in allem, außer dem Namen nach, einen eigenständigen palästinensischen Staat darstellt. Israel würde sich mit einem demokratischen Nachbarn wohler fühlen, doch es hat keine Bedingungen an die Regierungsform geknüpft, für die sich die Palästinenser in den von ihnen kontrollierten Territorien entscheiden.

Wenn die Palästinenser mit einem die Westbank und den Gazastreifen umfassenden Staat zufrieden wären, wären die Aussichten für die endgültige Beilegung des Konflikt gar nicht schlecht; doch sie verlangen ständig mehr. Vor den Vereinbarungen von Oslo beanspruchten die Palästinenser ganz Israel; später haben sie Israels Existenzrecht anerkannt (auch wenn in ihrer Rhetorik häufig der immer noch nicht ganz aufgegebene Traum von einer Rückkehr nach Jaffa, Haifa und an andere Orte anklingt). Doch mittlerweile wollen sie nicht nur die gesamte Westbank und den Gazastreifen, sondern darüber hinaus Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates.


Behauptung
"Ein palästinensischer Staat wäre keine Gefahr für Israel."

Tatsache
Die Israelis haben sich zwar mit der Vorstellung von einem palästinensischen Staat ausgesöhnt und hoffen auf eine friedliche Koexistenz, doch ein solches Gemeinwesen stellt in ihren Augen trotz allem eine Gefahr ihrer Sicherheit dar. Auch nach der Rückgabe eines Großteils der Westbank und des Gazastreifens und der Schaffung der palästinensischen Selbstverwaltung haben die Terroranschläge gegen israelische Juden nicht aufgehört. Bis jetzt konnten selbst die weitgehendsten israelischen Zugeständnisse Arafat und seine Sicherheitskräfte nicht dazu bewegen, der Gewalt ein Ende zu machen. Das trug natürlich nicht zur Beruhigung der Israelis bei, sondern lässt sie eher zögern, weitere Territorien zu Gunsten eines palästinensischen Staates aufzugeben.
Darüber hinaus befürchtet Israel, dass ein palästinensischer Staat in die Gewalt islamischer Extremisten geraten und zum Ausgangspunkt terroristischer Anschläge werden könnte. Die größte Gefahr aber liegt darin, dass ein palästinensischer Staat denjenigen arabischen Staaten, die keinen Frieden mit Israel wollen, im Kriegsfall als strategisch hervorragend gelegener militärischer Vorposten dienen könnte.

"In israelischer Hand stellt die Westbank einen nicht zu unterschätzenden Aktivposten für die Verteidigung des Landes dar, sodass die israelfeindlichen arabischen Staaten einen Angriff an der Ostfront nicht einmal in Erwägung ziehen" - heißt es in einem Bericht des Institute for Advanced Strategic and Political Studies. Eine arabische Koalition, die vom Osten des Jordan her angreift, "stünde heute vor äußerst schwierigen Kampfbedingungen", weil sie "von unten her kämpfen müsste, vom tiefsten Punkt der Erdoberfläche - dem Toten Meer und dem darunter verlaufenden Rift Valley - aus." Die Bergketten der Westbank bilden Israels "Hauptverteidigungslinie gegen eine arabische Invasion aus dem Osten".4

Behauptung
"Die israelische Präsenz in der Westbank ist nicht rechtens. Die israelischen Siedlungen sind illegal und bilden ein Hindernis für den Frieden."

Tatsache

Zahllose politische und juristische Instanzen streiten sich darum, ob die Siedlungen "illegal" sind. Nach Aussage des Juristen Stephen Schwebel, einem Spezialisten für Internationales Recht, darf ein Land ein Gebiet erobern und besetzen, wenn seine Selbstverteidigung dies erfordert. Schwebel ist darüber hinaus der Ansicht, dass ein Staat vor seinem Rückzug aus einem solchen Territorium Sicherheitsgarantien fordern darf, die gewährleisten, dass seinen Bürgern aus diesem Gebiet keine Gefahr mehr droht.5
Nach Ansicht Eugene Rostows, eines ehemaligen Ministers der Johnson-Regierung, gibt Resolution 242 Israel das Recht, in der Westbank präsent zu sein. Die Resolution "gestattet Israel, die Gebiete", die es 1967 erobert hat, so lange zu verwalten, bis "ein gerechter und dauerhafter Friede im Nahen Osten geschaffen ist", schreibt Rostow. Während der Debatte über die Resolution, so fügt er hinzu, "machte ein Redner nach dem anderen deutlich, dass Israel nicht gezwungen werden darf, sich hinter die ›brüchigen‹ und ›ungeschützten‹ Waffenstillstandslinien [von 1949] zurückzuziehen".6

Die israelischen Siedlungen waren zu keinem Zeitpunkt ein Hindernis für den Frieden. Von 1949 bis 1967, als keine Juden in der Westbank leben durften, weigerten sich die Araber, Frieden mit Israel zu schließen. Von 1967 bis 1977 gründete die israelische Arbeitspartei lediglich einige wenige, strategisch wichtige Siedlungen in den besetzten Gebieten, doch die Araber zeigten nach wie vor kein Interesse an einem Frieden mit Israel.
1977, Monate nachdem die einer verstärkten Siedlungspolitik zugeneigte Likud-Regierung an die Macht gekommen war, kam der ägyptische Präsident Sadat zu einem Staatsbesuch nach Jerusalem. Ein Jahr später fror Israel die Siedlungspolitik ein in der Hoffnung, durch diese Geste weitere arabische Staaten zur Teilnahme der Verhandlungen in Camp David zu bewegen, doch ohne Resultat.
1994 unterzeichnete Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel, in dem die Siedlungspolitik nicht einmal erwähnt wurde. Damals war die Zahl der in den besetzten Gebieten lebenden Juden eher im Zunehmen begriffen.

Die israelische Siedlungspolitik könnte sich im Gegenteil sogar als Anreiz zum Frieden entpuppen, weil sie die Palästinenser und anderen Araber zwingt, ihre Auffassung, dass die Zeit auf ihrer Seite sei, zu überdenken. In arabischen Zeitungen und Büchern findet man immer wieder Anspielungen darauf, wie lange es gedauert habe, bis die Kreuzfahrer vertrieben waren, und dass es ebenso lange dauern könnte, die Zionisten aus dem Land zu vertreiben. Die Zunahme der jüdischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten hat die Araber nun gezwungen, dieses Ziel in Frage zu stellen. "Die Palästinenser erkennen jetzt", sagte Elias Freij, der Bürgermeister von Bethlehem, "dass die Zeit auf der Seite Israels ist, dass Siedlungen gründen Tatsachen schaffen kann, und dass direkte Verhandlungen der einzige Ausweg aus diesem Dilemma sind."7 So waren die Araber inzwischen trotz der Fortsetzung der Siedlungspolitik bereit, an Friedensgesprächen in Madrid und Washington teilzunehmen. Und alle im Rahmen der Osloer Vereinbarungen mit den Palästinensern getroffenen Abkommen kamen ohne Abstriche bei der israelischen Siedlungspolitik zu Stande.

Behauptung
"Israel siedelt bewusst Juden in vorwiegend arabischen Städten an und hat damit vollendete Tatsachen geschaffen, sodass keine territorialen Kompromisse mehr möglich sind."

Tatsache
Etwa 80 bis 90 Prozent der Siedler leben in Gebieten, die praktisch als Vorstädte israelischer Großstädte wie Jerusalem und Tel Aviv gelten können. Dies sind Gebiete, die nach Ansicht fast der gesamten jüdischen Bevölkerung für die Sicherheit des Staates lebenswichtig sind.
Strategische Rücksichten haben sowohl die Arbeitspartei als auch die Likudpartei zum Bau dieser Siedlungen bewogen. Ziel ihrer Politik ist, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit in den strategischen Schlüsselregionen der Westbank zu schaffen, so zum Beispiel im Korridor Tel Aviv-Jerusalem, der in mehreren arabisch-israelischen Kriegen Schauplatz schwerer Kämpfe war. Zu Beginn der arabisch-israelischen Friedensgespräche Ende 1991 gab es jedoch in über 80 Prozent des Gebiets der Westbank gar keine oder nur sehr kleine israelische Siedlungen.8

Heute leben schätzungsweise 175000 bis 200000 Juden in knapp 150 Gemeinden in der Westbank. Die überwältigende Mehrheit dieser Siedlungen hat weniger als 1000 Einwohner. Beobachter haben festgestellt, dass 70 bis 80 Prozent von ihnen durch geringe Modifikationen der "grünen Linie" (der inoffiziellen Grenze nach 1967) hinter die israelische Grenze verlegt werden könnten.

Behauptung
"Israel muss die jüdischen Siedlungen räumen; nur dann ist ein dauerhafter Friede mit den Palästinensern möglich."

Tatsache
Die unausgesprochene Ansicht vieler Kritiker der Siedlungspolitik ist es, dass die Voraussetzungen für den Frieden besser wären, wenn die Westbank "judenrein" wäre - eine Vorstellung, die zweifellos als antisemitisch bezeichnet würde, wenn es darum ginge, Juden aus New York, Paris oder London zu vertreiben. Juden daran zu hindern, in der Westbank - der Wiege der jüdischen Zivilisation - zu leben, ist jedoch nicht weniger anstößig.
Jeder Friedensvertrag müsste einräumen, dass in der Westbank Juden leben dürfen - so wie heute auch Araber in Israel leben. Man kann von keiner israelischen Regierung erwarten, dass sie die von den Briten praktizierte Politik fortführt, nach der große Gebiete Palästinas für Juden als off limits erklärt wurden.

Behauptung
"Jerusalem muss die Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden."

Tatsache
Jerusalem war zu keinem Zeitpunkt der Geschichte die Hauptstadt eines arabischen Staates; im Gegenteil, während des größten Teils der arabischen Geschichte war die Stadt völlig unbedeutend. Unter muslimischer Herrschaft war Jerusalem weder Provinzhauptstadt noch ein kulturelles Zentrum des Islam. Den Juden ist die ganze Stadt heilig, die Muslime verehren nur eine einzige Stätte darin, den Felsendom. Christen wie Juden haben daher ein ebenso großes, wenn nicht größeres Anrecht auf Jerusalem wie die Muslime. Auf keinen Fall aber haben die Palästinenser einen besonderen Anspruch auf die Stadt.
Israel hat eingeräumt, dass Jerusalem eine große palästinensische Bevölkerung hat, dass es für die muslimische Welt wichtig ist und dass Zugeständnisse im Blick auf die Verwaltung der Stadt helfen können, den Konflikt mit den Palästinensern zu lösen. Das Problem ist jedoch, dass die Palästinenser ihrerseits keinerlei Rücksicht auf die jüdische Bevölkerungsmehrheit der Stadt, die Bedeutung Jerusalems für das jüdische Volk und die Tatsache, dass Jerusalem bereits die Hauptstadt des israelischen Staates ist, nehmen wollen.

Nach intensiven, hinter den Kulissen stattfindenden Kontakten zwischen israelischen und palästinensischen Unterhändlern in Oslo wurde dennoch ein Übereinkommen zwischen Außenminister Shimon Peres und dem PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat erreicht. Arafat erklärte, auf Terroranschläge verzichten zu wollen, und erkannte Israels Existenzrecht an; Israel wiederum erkannte die PLO als Vertreterin der Palästinenser in Friedensverhandlungen an. Am 13. September 1993 unterzeichneten beide Parteien in Washington eine auf dem Oslo-Abkommen basierende israelisch-palästinensische Prinzipienerklärung (Declaration of Principles, DoP), in der genauere Vorgaben für die vorübergehende palästinensische Selbstverwaltung, der beide Seiten zugestimmt hatten, festgehalten wurden. Die Vereinbarungen umfassten unter anderem die sofort in Kraft tretende palästinensische Selbstverwaltung des Gazastreifens und die Wahl einer palästinensischen Autonomiebehörde (Rat).

Der Status von Jerusalem wurde offen gelassen. In Artikel V heißt es lediglich, dass Jerusalem eines der Themen ist, die in den Statusendverhandlungen geklärt werden sollen. In den Vereinbarungen wird Jerusalem zwar erwähnt, doch es wird lediglich festgelegt, dass die Gerichtsbarkeit des palästinensischen Rates sich nicht auf die Stadt erstreckt. Ministerpräsident Yitzhak Rabin sagte, Jerusalem würde "nicht in den Bereich der Befugnisse der Körperschaft - wie auch immer sie aussehen mag - aufgenommen, die die palästinensischen Angelegenheiten in den besetzten Gebieten in die Hand nehmen wird. Jerusalem wird unter israelischer Herrschaft bleiben".
In dem Übereinkommen heißt es außerdem, dass der endgültige Status der Stadt auf den Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats basieren soll - in denen Jerusalem gar nicht erwähnt wird. Der amerikanische Botschafter Arthur Goldberg, einer der Väter von Resolution 242, sagte sogar ausdrücklich, sie beziehe sich "in keiner Weise auf Jerusalem, und diese Auslassung war durchaus Absicht ... Jerusalem war etwas völlig anderes, es hatte nichts mit der Westbank zu tun".

Über das Einverständnis hinaus, die Jerusalemfrage zum Gegenstand der Statusendverhandlungen zu machen, hat Israel keine Zusagen über den Status der Stadt während der Interimszeit gemacht. Der israelische Staat behält sich das Recht vor, an jedem beliebigen Ort in Jerusalem zu bauen und weiterhin die Herrschaft über die ungeteilte Stadt auszuüben. Bisher wurde in keiner der Übereinkünfte zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde etwas an diesen Bedingungen geändert.
In der Prinzipienerklärung von Oslo wurde die vorübergehende Selbstverwaltung der Palästinenser, die Schaffung einer palästinensischen Autonomiebehörde, die Wahl eines palästinensischen Rats und der Rückzug des israelischen Militärs aus der Westbank und dem Gazastreifen beschlossen. Jerusalem war jedoch von all diesen Absprachen ausdrücklich ausgenommen. Darüber hinaus kam man überein, dass der Rat während der Interimszeit keine rechtliche Befugnis in Fragen hat, die erst in den Statusendverhandlungen zur Sprache kommen sollen - das heißt, dass die palästinensische Gerichtsbarkeit sich nicht auf Jerusalem erstreckt. Die Vollmacht der palästinensischen Autonomiebehörde wurde auf die Teile der Westbank und des Gazastreifens beschränkt, die ihrer Jurisdiktion unterstellt wurden, mit Ausnahme derjenigen Gebiete, über die erst in den Statusendverhandlungen gesprochen werden soll, darunter Jerusalem und die jüdischen Siedlungen.

"Wer auch nur einen Zentimeter Jerusalemer Boden aufgibt, ist weder ein Araber noch ein Muslim." Jassir Arafat
"Stimme Palästinas", Algier, 2. September 1993

Teddy Kollek, der ehemalige Bürgermeister von Jerusalem, dessen tolerante Haltung und engagierte Bemühungen um eine friedliche Koexistenz von Juden und Arabern in der Stadt stets von allen Seiten anerkannt wurde, schrieb in Bezug auf eine eventuelle Änderung des Status von Jerusalem: "Die Forderung der Palästinenser, zwei Hauptstädte oder zwei Stadtverwaltungen zu schaffen, kann im Rahmen eines vereinigten Jerusalem nicht akzeptiert werden."

Jerusalem stellt ein Problem dar, über das auch die Israelis selbst uneins sind. Fest steht, dass die Stadt die ungeteilte Hauptstadt des israelischen Staates bleiben soll. Dessen ungeachtet wurde immer wieder versucht, einen Kompromiss zu finden, der auch den palästinensischen Interessen gerecht wird. So erreichte zum Beispiel Yossi Beilin, ein Mitglied der Knesset in der Zeit, als die Arbeitspartei unter dem Vorsitz von Yitzhak Rabin und Shimon Peres stand, eine versuchsweise getroffene Vereinbarung, nach der die Palästinenser Jerusalem als ihre Hauptstadt bezeichnen durften, ohne dass Israel seine Herrschaft über die Stadt aufgeben musste. Beilin hatte die Idee, dass die Palästinenser Abu Dis - eine in der Westbank gelegene Vorstadt Jerusalems - zu ihrer Hauptstadt machen könnten.

Ministerpräsident Ehud Barak bot weitgehende Zugeständnisse an, die den Palästinensern stärkere Kontrolle über größere Gebiete Ostjerusalems und mehr Vollmachten auf dem Tempelberg verliehen hätten. Seine Vorstellungen wurden auf dem Camp-David-Gipfeltreffen im Juli 2000 erörtert, von Jassir Arafat jedoch abgelehnt. Daraufhin eskalierten die gewalttätigen Ausschreitungen der Palästinenser gegenüber Israelis erneut, und nach der Schändung des Josefsgrabs und einer Reihe anderer jüdischer Heiligtümer durch palästinensische Aufrührer schwanden die Aussichten auf einen Kompromiss über Jerusalem wieder. Die Gewalt bestärkte die Israelis einmal mehr in ihrer Befürchtung, dass die Palästinenser die jüdischen heiligen Stätten weder schützen noch den Juden freien Zugang zu ihnen gewähren würden.
Ariel Sharon griff, als er im Feburar 2001 gegen Barak für das Amt des Ministerpräsidenten kandidierte, insbesondere die Zugeständnisse Baraks in Bezug auf Jerusalem an. Sein Wahlsieg rückt die Erlangung eines Kompromisses über den Status Jerusalems in weite Ferne.

"Ich rufe alle Muslime zum Dschihad auf. Sie sollen alles daran setzen, ein muslimisches Palästina wiederherzustellen und die heilige Al-Aksa-Moschee aus der Gewalt der zionistischen Usurpatoren und Aggressoren zu befreien. Die Muslime müssen sich im Widerstand gegen die Juden und die, die sie unterstützen, vereinigen."
König Fahd von Saudi-Arabien,
saudische Presseagentur, 15. Juli 1986

Behauptung
"Bei einem Abkommen über Jerusalem müsste Israel in jedem Fall auf seine Herrschaft über den Tempelberg verzichten."

Tatsache
Die jüdische Verbindung zum Tempelberg reicht über 3000 Jahre zurück und ist tief in Überlieferung und Geschichte verankert. Auf dem Berg Moria, dem heutigen Tempelberg, band Abraham seinen Sohn Isaak, um ihn Gott auf dem Altar als Opfer darzubringen. Auf dem Tempelberg wurden der Erste und der Zweite Jüdische Tempel errichtet. Im Allerheiligsten des Ersten Tempels stand die Bundeslade, und sowohl der Erste als auch der Zweite Tempel waren bis zur Zerstörung des Zweiten Tempels durch die Römer Mittelpunkt des sozialen jüdischen Lebens und Glaubens. Nach der Zerstörung des Zweiten Tempels herrschten auf dem Tempelberg nacheinander mehrere Eroberermächte. In der Anfangszeit der muslimischen Herrschaft wurde an der Stelle der alten jüdischen Tempel der Felsendom mit seiner goldenen Kuppel errichtet.
Israel hat die Kontrolle über den Tempelberg seit 1967 aufgeteilt; damals überließ Verteidigungsminister Moshe Dayan nach der Wiedervereinigung Jerusalems dem islamischen Wakf die Zivilverwaltung des Tempelbergs. Der Wakf überwacht den gesamten Tagesablauf auf dem Tempelberg. Die Israelis sind lediglich am Eingang des Tempelbergs präsent, um sicherzustellen, dass die Angehörigen aller Religionen freien Zugang zu den heiligen Stätten haben.


Ministerpräsident Barak deutete die Möglichkeit weiterer Zugeständnisse im Blick auf den Tempelberg an. Dies wurde jedoch von den Palästinensern abgelehnt, und auch die israelische Wähler erteilten dem Vorschlag mittelbar eine Absage, indem sie bei den nächsten Wahlen Ariel Sharon an Stelle von Barak zum Ministerpräsidenten machten. Der Verzicht auf die Kontrolle über den Tempelberg würde bedeuten, dass potenziell feindselige Araber im wahrsten Sinne des Wortes über den Köpfen der Juden dräuen, die an der heiligsten Stätte des Judentums beten. Auch andere Kompromissvorschläge, wie zum Beispiel der Plan einer geteilten Herrschaft über die Altstadt, verliefen im Sand der ungezählten praktischen Komplikationen, die sich aus der labyrinthischen Anlage der Stadt mit ihren unübersichtlich ineinander verschachtelten Vierteln von Muslimen, Christen, Juden und Armeniern ergeben.

Behauptung
"Die palästinensischen Flüchtlinge haben das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren;
das ist die Vorbedingung für eine endgültige Beilegung des Konflikts."

Tatsache
Nach dem Krieg von 1948 gab es nur 800000 (wahrscheinlich sogar noch weniger) palästinensische Flüchtlinge; heute ist ihre Zahl auf 3,7 Millionen angestiegen. Ist Israel verpflichtet, sie alle aufzunehmen? Wo sollen sie leben? Zurzeit hat Israel sechs Millionen Einwohner. Wenn alle Palästinenser in Israel leben dürften, hätte das Land fast zehn Millionen Einwohner, davon über 40 Prozent Araber. Angesichts der wesentlich höheren Geburtenziffern der Araber wären die Juden sehr bald eine Minderheit in ihrem eigenen Land und hätten damit genau die Situation, für deren Vermeidung sie 1948 kämpften und die die Vereinten Nationen mit der Teilungsresolution ausdrücklich ausschließen wollten.
Israel hat sich von Anfang an um eine Lösung des Flüchtlingsproblems bemüht. David Ben-Gurion sagte bereits am 1. August 1948, dass die Flüchtlingsfrage Teil einer umfassenden Lösung sein müsse, "wenn die arabischen Staaten bereit sind, einen Friedensvertrag zu schließen".9

Trotz der unzweifelhaften Gefahr, die die Repatriierung der Araber in einen Staat, dessen Existenz sie ablehnten, darstellte, gestattete Israel einer gewissen Anzahl von Flüchtlingen die Rückkehr und bot an, im Fall der Unterzeichnung eines Friedensvertrags eine noch größere Zahl aufzunehmen. 1949 machte Israel das Angebot, Familien, die durch den Krieg getrennt worden waren, wieder zusammenzuführen, und erklärte sich zur Aufnahme von 100000 Flüchtlingen bereit.10
Doch die Araber lehnten alle israelischen Kompromissvorschläge ab. Sie wollten nichts unternehmen, was ihnen als Anerkennung des israelischen Staates hätte ausgelegt werden können. Stattdessen machten sie die Repatriierung zur Vorbedingung für Verhandlungen, was wiederum Israel ablehnte. Das Ergebnis war die Unterbringung der Flüchtlinge in Lagern.

Daraufhin griffen die Vereinten Nationen die Flüchtlingsfrage auf und verabschiedeten am 11. Dezember 1948 die Resolution 194, die forderte, den "Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, die Rückkehr zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erlauben und diejenigen, die sich gegen eine Rückkehr entscheiden, nach internationalem Recht für den Verlust oder die Beschädigung ihres Eigentums zu entschädigen. Die Schlichtungskommission ist angewiesen, die Repatriierung und Umsiedlung der Flüchtlinge und ihre ökonomische und gesellschaftliche Rehabilitation zu unterstützen und für die Auszahlung der Entschädigungen zu sorgen ..." (die Hervorhebung stammt vom Autor).

Der hervorgehobene Begriff zeigt, dass die Vereinten Nationen sich durchaus bewusst waren, dass man von Israel nicht erwarten konnte, eine dem jüdischen Staat feindlich gegenüberstehende Bevölkerungsgruppe aufzunehmen, die die Sicherheit dieses Staates gefährden würde. Die Lösung des Flüchtlingsproblems erforderte, wie die Lösung aller früheren Flüchtingsprobleme, dass zumindest eine gewisse Anzahl der Palästinenser von den arabischen Staaten aufgenommen wurden.
Die Araber verlangten, dass die Vereinten Nationen das "Recht" der Palästinenser auf Rückkehr in ihre Heimat anerkannten, und wollten sich, ehe sich ihre militärische Niederlage zweifelsfrei abzeichnete, nicht mit weniger zufrieden geben. Danach deuteten sie die Resolution 194 dahingehend, dass den Palästinenser darin das Recht auf Repatriierung zugesprochen wurde, und verlangen seither, dass Israel diese Deutung übernimmt.

Die gegenwärtigen Friedensgespräche basieren auf der UN-Resolution 242, in der die Palästinenser überhaupt nicht erwähnt werden. Lediglich im zweiten Satz des zweiten Artikels, in dem von "einer gerechten Regelung des Flüchtlingsproblems" die Rede ist, wird auf sie angespielt. Die Verwendung des neutralen Begriffs "Flüchtling" erfolgte damals ganz bewusst in Anerkennung der Tatsache, dass der israelisch-arabische Konflikt zu einem zweifachen Flüchtlingsproblem geführt hatte: einem arabischen und einem jüdischen.
Heute leben die meisten Palästinenser im historischen Palästina, das aus dem der palästinensischen Selbstverwaltung unterstellten Gebiet und Jordanien besteht. Wenn die Palästinenser jedoch von ihrem Recht auf Rückkehr sprechen, meinen sie nicht das historische Palästina, sondern die Häuser, in denen sie vor 1948 wohnten - Häuser, die inzwischen entweder verfallen oder besetzt sind.

Im Kontext einer friedlichen Lösung darf man durchaus voraussetzen, dass Israel eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen aufnimmt, wie Ben-Gurion schon vor über 50 Jahren angeboten hatte. Wenn es je zur Gründung eines palästinensischen Staates kommt, dann sollen die meisten Flüchtlinge auch dort leben dürfen, wenngleich man sich nur schwer vorstellen kann, wie das Gebiet, das für diesen Staat ins Auge gefasst wird, so vielen Menschen Lebensraum und Arbeitsplätze bieten soll. Die palästinensische Führung hat daher auch wenig Interesse bekundet, diese Leute aufzunehmen.

Behauptung

"Der Frieden mit Syrien ist lediglich an Israels hartnäckiger Weigerung, sich von den Golanhöhen zurückzuziehen, gescheitert."

Tatsache
Israel würde mit der Rückgabe der Golanhöhen an das ihm feindlich gesonnene Syrien sein Frühwarnsystem aufs Spiel setzen. Der Staat hat auf dem Berg Hermon, dem höchsten Punkt in diesem Gebiet, Radaranlagen errichtet. Wenn die Israelis sich aus den Golanhöhen zurückzögen, müssten diese Einrichtungen in die Niederungen Galiläas verlegt werden und würden damit ihre strategische Bedeutung verlieren.
Ein denkbarer Kompromiss wäre ein teilweiser israelischer Rückzug hinter die im Rahmen des 1974 getroffenen Truppenentflechtungsabkommens mit Syrien festgelegten Grenzen. Sogar ein vollständiger Rückzug wäre denkbar, vorausgesetzt, die Golanhöhen würden zur entmilitarisierten Zone erklärt.

"Palästina ist nicht nur Teil unserer arabischen Heimat, sondern grundlegender Bestandteil des südlichen Syrien."
der syrische Präsident Hafez Assad
in Radio Damaskus, 8. März 1974

In einem Interview mit der Monatsschrift des israelischen Verteidigungsministeriums Bitachon sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh, dass die topografischen Bedenken im Hinblick auf einen israelischen Rückzug aus den Golanhöhen durch die Entmilitarisierung des Gebiets ausgeräumt werden könnten. "Wir brauchen eine Grenze, die man schützen kann, eine Grenze, von der der Generalstabschef zur Regierung bzw. zum Außen- oder Verteidigungsministerium sagen kann: ›Von dieser Linie aus kann ich den Staat Israel mit einem Minimum an Verlusten verteidigen.‹" Und Sneh fügte hinzu: "Je weitgehender die Entmilitarisierung und je wirksamer das Frühwarnsystem, desto flexibler werden wir uns in topografischen Fragen zeigen." Gleichzeitig unterstrich er jedoch auch, dass es keine Kompromisse im Blick auf Wasservorkommen und Quellen geben könne.

Abgesehen von der militärischen Sicherheit liegt der Schlüssel zum Frieden mit Syrien nach Snehs Worten vor allem in der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. "Wenn ein Israeli an Normalisierung denkt, dann stellt er sich vor, dass er morgens aufsteht, mit seiner Frau und seinen Kindern einen Einkaufsbummel in Damaskus macht und wieder nach Hause fährt", so Sneh. "Für die Syrer dagegen besteht eine Normalisierung bestenfalls im Austausch von Botschaftern und der Einrichtung möglichst vieler Flugverbindungen. Wir müssen darauf drängen, dass es ein freundschaftlicherer Friede wird als der Friede mit Ägypten, eher so wie der Friede, den wir mit Jordanien haben."
In der Zwischenzeit gibt es in Israel eine starke Opposition gegen den Rückzug von den Golanhöhen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die öffentliche Meinung umschlagen wird, wenn die Syrer ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen und durch ihr Handeln erkennen lassen, dass ihnen der Friede ein echtes Anliegen ist - etwa durch das Unterbinden der Hisbollah-Überfälle auf Israel vom Südlibanon aus. Und letztlich wird die öffentliche Meinung darüber entscheiden, ob es zu einem Vertrag kommt, denn während der Amtszeit von Ministerpräsident Netanyahu wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem jedes derartige Übereinkommen durch einen Volksentscheid bestätigt werden muss.

Nach seiner Wahlniederlage von 1999 bestätigte Benjamin Netanyahu Berichte, dass er Geheimgespräche mit dem syrischen Präsidenten Hafez Assad über den Rückzug von den Golanhöhen bei gleichzeitiger Beibehaltung einer Frühwarnstation auf dem Berg Hermon aufgenommen habe. In der Öffentlichkeit bestand Assad jedoch weiterhin auf einem vollständigen Rückzug Israels und ließ keinerlei Bereitschaft erkennen, dass man je über ein eng gefasstes Abkommen über die Aufhebung des Kriegszustandes hinaus zu einem umfassenden Frieden gelangen könnte, wie Israel ihn fordert.
Die Wahl von Ehud Barak brachte wieder Bewegung in den Friedensprozess. Im Januar 2000 fanden in den Vereinigten Staaten intensive Verhandlungen zwischen Barak und dem syrischen Außenminister Farouk al-Sharaa statt. Die Gespräche weckten zunächst neue Hoffnungen auf das Zustandekommen eines Friedensvertrags, blieben jedoch vorläufig erfolglos. Im Juni 2000 starb Präsident Assad, und bis zur Konsolidierung der Macht von Assads Sohn und Nachfolger Bashar wird es zu keinen weiteren Gesprächen kommen. Bisher ließ Bashar jedoch nichts verlauten, was auf eine Wende in Syriens Haltung über die Golanhöhen hingedeutet hätte.

Behauptung
"Die Besetzung libanesischen Territoriums durch Israel ist das einzige Hindernis für den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen den beiden Staaten."

Tatsache
Israel hegte niemals feindliche Absichten gegen den Libanon, sondern wurde lediglich durch die chaotischen Verhältnisse im Südlibanon zum Kampf gezwungen, die es terroristischen Vereinigungen - anfangs der PLO, dann der Hisbollah - ermöglichten, immer wieder Terroranschläge auf die nordisraelischen Siedlungen zu verüben. 1983 unterzeichnete Israel einen Friedensvertrag mit dem Libanon, doch Syrien zwang den libanesischen Präsidenten Amin Gemayel, das Abkommen zu brechen.
Am 24. Mai 2000 zog Israel seine Truppen aus dem Südlibanon ab. Der israelische Rückzug erfolgte in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen; Israel erfüllte damit seine Verpflichtungen gemäß Resolution 425 des UN-Sicherheitsrates. Die Hisbollah und die libanesische Regierung behaupten jedoch, Israel halte nach wie vor ein bestimmtes Gebiet im Libanon - ein weitgehend unbewohntes Terrain namens Shebaa Farms - besetzt. Diese Behauptung liefert der Hisbollah den Vorwand, ihre Anschläge auf Israel fortzusetzen. Nach israelischer Auffassung handelt es sich bei Shebaa Farms jedoch um ursprünglich syrisches Gebiet, das die Israelis erobert haben.

Angesichts der Tatsache, dass de facto Syrien die Kontrolle über den Libanon ausübt, sind Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem Libanon so lange undenkbar, bis die Ansprüche auf die Golanhöhen geklärt sind. Wenn Israel und Syrien in dieser Angelegenheit zu einer Übereinkunft gelangt sind, steht zu erwarten, dass daraufhin auch der israelisch-libanesische Konflikt beigelegt werden kann.

Behauptung
"Nach den Vereinbarungen von Oslo haben die Palästinenser ihre Kinder für eine künftige friedliche Koexistenz mit den israelischen Juden erzogen."

Tatsache
Statt den Frieden mit ihren jüdischen Nachbarn durch eine entsprechende Erziehung zu fördern, indoktrinieren die Palästinenser ihre Kinder nach wie vor mit antisemitischen Klischees, antiisraelischer Propaganda und anderem Material, das eher Feindschaft heranzieht, als den Wunsch nach friedlicher Koexistenz beider Völker zu wecken.
So strahlt zum Beispiel das palästinensische Kinderfernsehen eine Sendung nach dem Vorbild der "Sesamstraße" aus - den so genannten "Kinderklub", in der die Interaktion zwischen Kindern, Puppen und fiktiven Charakteren ganz darauf ausgelegt ist, den Hass auf die Juden zu schüren und gewalttätige Anschläge gegen sie im Rahmen des jihad (des heiligen Krieges) zu verherrlichen. Ein Kinderlied soll in den kleinen Zuschauern den Wunsch wecken, "Selbstmordkrieger" zu werden und mit Maschinengewehren auf Israelis zu schießen. Der Refrain eines anderen Liedes lautet: "Wenn ich nach Jerusalem gehe, werde ich ein Selbstmordattentäter werden." In dem bewussten "Kinderklub" kann man auch hören, wie Kinder zum heiligen Krieg aufrufen und sagen, dass sie ihre Ansprüche "mit Steinen und Gewehrkugeln durchsetzen" werden.

Auch die Jugendlichen werden in Werbesendungen im palästinensischen Fernsehen dazu aufgerufen, sich dem Kampf gegen Israel anzuschließen. Kinder werden aufgefordert, ihr Spielzeug fallen zu lassen, Steine aufzuheben und gegen Israel zu kämpfen. In einem dieser Werbespots stellen Schauspieler einen Zwischenfall nach, bei dem ein Kind im Kreuzfeuer einer Konfrontation zwischen Israelis und Palästinensern getötet wurde. Der Spot zeigt das Kind im Paradies, wie es die anderen Kinder auffordert, ihm "zu folgen".11
Ähnliche Botschaften finden sich in den palästinensischen Lehrbüchern, die größtenteils vom palästinensischen Kultusministerium herausgegeben werden. In einem Lehrbuch für die fünfte Klasse - Muqarar al-Tilawa Wa'ahkam Al-Tajwid - werden die Juden als Feiglinge beschrieben, die Allah für das Höllenfeuer bestimmt hat. In einem Buch für die achte Klasse - Al-Mutala'ah Wa'alnussus al-Adabia - werden die Israelis als die Schlächter von Jerusalem bezeichnet. In vielen Texten werden die Steinewerfer verherrlicht. Im Unterrichtsmaterial für die neunte Klasse - Al-Mutala'ah Wa'alnussus a-Adabia - ist die Rede vom Bakterium des Zionismus, das aus dem arabischen Volk ausgemerzt werden müsse.

Die neueren Lehrbücher sind weniger martialisch, aber immer noch problematisch. So heißt es zum Beispiel, das palästinensische Volk bestehe aus Muslimen und Christen. Die Juden und die jahrhundertealten jüdischen Gemeinden in Palästina, die lange vor dem Zionismus da waren, werden nicht erwähnt. Auch vom israelischen Staat ist nicht die Rede, obwohl viele Probleme der palästinensischen Gesellschaft auf den arabisch-israelischen Konflikt zurückgeführt werden. Hinweise auf die Juden sind stereotyp und beziehen sich oft in negativer Weise auf ihre Ablehnung Mohammeds und ihre Weigerung, zum Islam überzutreten. Eine neuere Studie kommt daher zu dem Schluss:
"Trotz der sich im Vergleich zu den älteren Lehrbüchern abzeichnenden Reduzierung antisemitischer Aussagen und Anspielungen bestärkt die Darstellung der Beziehungen zwischen Muslimen, Christen und Juden in den neuen Lehrbüchern die klassischen islamischen und christlichen Stereotype der Juden. Die Verknüpfung der gegenwärtigen Konflikte mit den alten Kontroversen aus den Zeiten von Jesus und Mohammed zeigt, dass sich in Wirklichkeit nichts geändert hat."

Doch die Lektionen enden nicht in der Schule. In Sommerferienlagern wird palästinensischen Kindern beigebracht, wie sie sich gegen die Israelis zur Wehr setzen können und dass der Märtyrertod höchsten Ruhm bedeutet. Die israelische Regierung ist im Besitz von Videos, auf denen Entführungen nachgestellt sind und den Kindern gezeigt wird, wie sie Israelis die Kehlen aufschlitzen können. Vier vom Islamischen Dschihad im Gazastreifen betriebene "Paradieslager" bieten paramilitärische Ausbildung für Acht- bis Zwölfjährige an und ermutigen die Kinder, Selbstmordattentäter zu werden. Die BBC filmte Kinder, die in Formation marschieren und Kampfsportarten üben.12
Die palästinensischen Behörden versuchen die Kinder davon zu überzeugen, dass die Israelis es darauf anlegen, sie auf alle möglichen hinterlistigen Weisen umzubringen. So hieß es zum Beispiel in der palästinensischen Tageszeitung Al Hayat Jadida, israelische Flugzeuge würden über den Schulen im Gazastreifen vergiftete Süßigkeiten abwerfen.13
Diese Lehren verstoßen gegen Geist und Buchstaben der Friedensvereinbarungen.

"Wir lehren die Kinder, dass Selbstmordattentate die Israelis in Angst und Schrecken versetzen und dass sie erlaubt sind ... Wir lehren sie, dass Selbstmordattentäter nach dem Tod sofort ins höchste Paradies gelangen."
ein Ausbilder der palästinensischen "Paradieslager" in einem Interview mit der BBC, zitiert in der Jerusalem Post, 20. Juli 2001

Behauptung

"In dem Interimsabkommen wurde die Schaffung einer palästinensischen Polizei gefordert - und ebendieses Organ hat die Autonomiebehörde dann auch geschaffen."

Tatsache
Israel hatte Bedenken, der Autonomiebehörde die Bildung einer Polizeitruppe zu erlauben, denn eine solche bewaffnete palästinensische Einheit stellte zweifellos eine Gefahr für die Sicherheit des israelischen Staates dar. Gleichzeitig war Israel sich bewusst, dass es den Palästinensern die Möglichkeit geben musste, für Ordnung in den selbstverwalteten Gebieten zu sorgen. Deshalb hatte man im Interimsabkommen die Einsetzung einer bis zu 12000 Mann starken Polizeitruppe in der Westbank und einer bis zu 18000 Mann umfassenden Polizei im Gazastreifen beschlossen.

Im Widerspruch zu diesem Abkommen haben die Palästinenser jedoch nicht nur eine zahlenmäßig wesentlich stärkere Polizeitruppe geschaffen (die Autonomiebehörde legte eine Liste mit fast 40000 Namen vor), sondern darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Sicherheitsorganisationen, die in den meisten Fällen weniger für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung als für die Wahrung der politischen Macht von Jassir Arafat zuständig sind.

Israel wäre bereit, die Überschreitung der festgelegten Zahl von Polizisten zu tolerieren, wenn diese ihrer Verpflichtung, für Ordnung zu sorgen, nachkämen. Die in den Jahren 2000 und 2001 verübten Anschläge zeigen jedoch, dass die Polizei ihre Aufgabe nicht erfüllt. Noch schlimmer ist allerdings, dass sie sich bei vielen Gelegenheiten an Angriffen auf Israelis beteiligt hat. Das vielleicht schockierendste Beispiel war der Lynchmord an zwei israelischen Reservisten, die am 12. Oktober 2000 zunächst auf eine palästinensische Polizeistation gebracht, dann aber dem Mob ausgeliefert wurden.

Behauptung
"Die Palästinenser sind ihrer Verpflichtung, Terroristen zu verhaften und gerichtlich zu verfolgen, nachgekommen."

Tatsache
Israel betrachtet die Verpflichtung der Palästinenser, Terroranschläge zu verhindern, als entscheidend für die Sicherheit seiner Bürger und als unabdingbare Voraussetzung für territoriale Zugeständnisse. Die Palästinenser haben zwar gelegentlich mutmaßliche Terroristen festgenommen, aber stets sehr schnell wieder auf freien Fuß gesetzt. In der Zeit zwischen dem Scheitern der Verhandlungen von Camp David am 25. Juli 2000 und dem Ausbruch der Gewalt Ende September 2000 wurden über 50 Mitglieder der Hamas, des Islamischen Dschihad und der Volksfront für die Befreiung Palästinas aus dem Gefängnis entlassen.

Der Umgang der Autonomiebehörde mit mutmaßlichen palästinensischen Terroristen steht in schroffem Gegensatz zu ihrer Behandlung von Palästinensern, die der Kollaboration mit Israel bezichtigt werden oder den Führungsanspruch Jassir Arafats bedrohen. Palästinenser, die derartige "Verbrechen" gegen das palästinensische Volk begangen haben, wurden in der Regel festgenommen und in mehreren Fällen kurz darauf hingerichtet.14

Die ungerechtfertigte Freilassung von Personen, denen Gewalttaten gegen Israelis zur Last gelegt werden, ist ein Signal für die palästinensische Öffentlichkeit, dass Terrorismus etwas Akzeptables ist. Zugleich ermöglicht es den Terroristen, ihren Feldzug der Gewalt gegen Israel fortzusetzen.

"Wir werden die Söhne unseres Volkes nicht ins Gefängnis werfen, nur um Israel zufrieden zu stellen. Unser Volk darf gewiss sein, dass dies nicht geschieht."
Jebril Rajoub,
Chef der Abteilung für Gewaltprävention der palästinensischen Polizei in der Westbank
Islamic Association for Palestine, 9. Juni 2001


Behauptung

"Die Palästinenser sind im Recht, wenn sie Gewalt anwenden, denn der Friedensprozess hat ihre nationalen Hoffnungen nicht erfüllt."

Tatsache
Die Vorbedingung für den Beginn des Osloer Friedensprozesses war, dass die Kontroversen durch Gespräche, nicht durch Gewehrkugeln beigelegt würden, doch die Palästinenser haben sich nicht an dieses grundlegende Kriterium menschlicher Koexistenz gehalten. Ihre Vorwürfe, dass Israel sich nicht weit und nicht schnell genug zurückzieht, hätten zu intensiveren Verhandlungen, intensiveren vertrauensbildenden Maßnahmen und intensiveren Bekundungen ihres Wunsches nach einem gewaltfreien Zusammenleben führen müssen.

Um zu verstehen, warum der in Oslo so hoffnungsvoll eingeleitete Prozess erfolglos blieb und Palästinenser und Israelis nicht friedlich nebeneinander leben können, muss man einen Blick auf den ersten wirklich funktionierenden arabisch-israelischen Friedensprozess werfen: die Verhandlungen zwischen Ägypten und Israel. Obwohl der Friedensvertrag zwischen beiden Ländern im Rahmen intensivster Verhandlungen in Camp David minutiös ausgearbeitet wurde, entpuppte sich der Weg bis zum endgültigen Frieden als überaus lang und beschwerlich. Was ihn dennoch möglich machte, waren die Entschlossenheit beider Völker, endlich Frieden zu schließen, und die Taten, die diesem Entschluss folgten.
Ägypten und Israel lagen, ehe es zur Aufnahme ernsthafter Friedensgespräche kam, seit über 25 Jahren im Krieg miteinander. 1948, 1956, 1967, 1968-1970 und 1973 war es zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Ein Vierteljahrhundert Zorn, Leid und Misstrauen aber kann nicht einfach über Nacht ausradiert werden. Der Friedensprozess begann nach dem Krieg von 1973, als Henry Kissinger Verhandlungen über ein bilaterales Truppenentflechtungsabkommen in die Wege leitete, in dessen Rahmen beide Seiten große Zugeständnisse machten.

Ägypten hatte verlangt, dass Israel sich aus dem größten Teil der Sinaihalbinsel zurückzog und sich darüber hinaus verpflichtete, sämtliche im Krieg von 1967 eroberten Gebiete aufzugeben. Als Israel sich stattdessen zunächst nur aus einem ganz kleinen Bereich der Sinaihalbinsel zurückzog, griff Ägypten jedoch nicht zum Mittel der Gewalt, sondern intensivierte die Verhandlungen.

Das erste Abkommen zwischen den beiden Staaten wurde im Januar 1974 unterzeichnet, das zweite nach weiteren, fast anderthalb Jahre dauernden zähen Verhandlungen. Der Weg dorthin war nicht leicht. Israel musste sich wiederholt seine "mangelnde Flexibilität" vorwerfen lassen, aber die Ägypter waren sicherlich nicht weniger schwierige Verhandlungspartner.
Anwar el-Sadat erklärte sich bereit, die antiisraelische Propaganda in der ägyptischen Presse einzuschränken und sich nicht länger an dem arabischen Boykott gegen Israel zu beteiligen. Yitzhak Rabin machte im Gegenzug heikle territoriale Zugeständnisse und verzichtete auf Ölfelder auf der Sinaihalbinsel und zwei strategisch wichtige Pässe im Sinaigebirge.

Nach dem zweiten Sinaiabkommen hatte Ägypten noch immer nicht alle seine Territorien zurückerhalten. Sadat war unzufrieden und wurde zudem von den anderen arabischen Staaten angeprangert, weil er Israel in ihren Augen zu große Zugeständnisse machte. Doch auch in dieser Situation ließ er es nicht zum Einsatz von Gewalt kommen. Er schickte keine fedayeen aus, wie Nasser es in den Fünfzigerjahren getan hatte, sondern setzte die Gespräche fort.
Es dauerte drei Jahre bis zur Unterzeichnung der Camp-David-Vereinbarungen und weitere sechs Monate bis zur endgültigen Aushandlung des Friedensvertrags. Die beiden Staaten standen damals sicherlich vor ebenso großen Problemen, wie sie die Sackgasse darstellt, in der sich Israelis und Palästinenser zurzeit befinden - die Lösung dieser Probleme auf dem Verhandlungsweg nahm insgesamt fünf Jahre in Anspruch.

Im Gegenzug für seine Zugeständnisse erhielt Israel das Versprechen einer neuen, friedlichen Zukunft. Israel konnte dieses Wagnis eingehen, weil Ägypten in den fünfjährigen Verhandlungen bewiesen hatte, dass es künftige Kontroversen mit Israel friedlich lösen würde und nicht länger darauf aus war, seinen Nachbarn zu vernichten.
Noch immer waren die Ägypter nicht ganz zufrieden. Sadat forderte die Abtretung eines kleinen Landstreifens, den Israel noch auf der Sinaihalbinsel besetzt hielt. Es dauerte weitere neun Jahre, ehe ein internationales Schiedsgericht Israel zum Verzicht auf Taba bewog. Auch diesen strittigen Punkt nahm Ägypten nicht etwa zum Vorwand für Verstöße gegen den Friedensvertrag, sondern verhandelte weiter.

"Wenn die Israelis Kompromisse schließen können, Sie aber nicht, dann kann ich genauso gut nach Hause gehen. Sie sind jetzt vierzehn Tage hier und haben bis jetzt alle Vorschläge abgelehnt. Das wird Folgen haben. Ein Scheitern der Verhandlungen kann das Ende des Friedensprozesses bedeuten ..."
Präsident Clinton zu Jassir Arafat 15

Behauptung

"Israel hat Wasser im Überfluss; seine Weigerung, es mit seinen Nachbarn zu teilen, wird den nächsten Krieg nach sich ziehen."

Tatsache

Die Wasserversorgung ist für die Völker des Nahen Ostens eine Sache von Leben und Tod, Krieg und Frieden. Eine Schlagzeile der Jerusalem Post brachte die Gefahr, die die damit zusammenhängenden Probleme für die Sicherheit Israels bedeuten, auf den Punkt: "Die Hand, die am Wasserhahn dreht, beherrscht das Land."16
König Hussein sagte 1990, das Einzige, was Jordanien veranlassen könnte, noch einmal Krieg zu führen, sei das Wasser. Von daher überrascht es nicht, dass die Vereinbarungen über die Wasserversorgung den entscheidenden Punkt in den jordanischen Friedensverhandlungen mit Israel bildeten. Jordanien erhält nun von Israel jährlich eine bestimmte Wassermenge zugewiesen.17

Seit mehreren Jahren leidet Israel unter akutem Wassermangel. Einfach ausgedrückt, ist der Wasserverbrauch größer als die Wassermenge, die an Regen niedergeht. In einem Dürrejahr verschlimmert sich die Situation, weil der Wasservorrat in den Reservoirs zu stark abimmt und der Wasserpegel in den Flüssen und Strömen zu weit sinkt.
Die Lage wird von Jahr zu Jahr kritischer, weil die einheimische Bevölkerung des Landes ständig wächst, die Einwanderer weiterhin in hoher Zahl nach Israel strömen, die Auseinandersetzungen über die vorhandenen Wasservorräte sich laufend verschärfen und Israel mit den Palästinensern über die Wasserrechte in der Westbank und im Gazastreifen verhandeln muss.

"In alttestamentlicher Zeit gab es zwei Möglichkeiten, den Streit um die Wasserversorgung, die in unserer Region immer gefährdet war, zu lösen. Die eine war der Kampf um Wasser, die andere ein gemeinsamer Brunnen, der mit einem so schweren Stein verschlossen war, dass nur fünf Hirten zusammen ihn heben konnten, sodass die einzige Möglichkeit, an Wasser zu gelangen, in der Kooperation lag."
Yaacov Tzur, ehemaliger israelischer Landwirtschaftsminister

Israel besitzt drei Hauptwasserquellen: die wasserführenden Erdschichten in der Küstenregion und in den Bergen und den See Kinneret (See Genezareth). Jede dieser drei Quellen deckt etwa 25 Prozent des Gesamtwasserbedarfs. Weitere 20 Prozent werden aus kleineren Reservoirs in anderen wasserführenden Erdschichten gedeckt, und die restlichen fünf Prozent liefert das Shafdan-Projekt, in dessen Rahmen in der Metropole Tel Aviv Abwässer aufbereitet werden.

Die Qualität des Wassers der wasserführenden Erdschichten der Küstengebiete verschlechtert sich ständig, weil zu viel Wasser entnommen und das Wasser zudem durch Abwasser verunreinigt wird. Der See Kinneret hat einen äußerst empfindlichen Wasserpegel: Wenn der Wasserstand zu niedrig ist, dringt Salzwasser aus den umliegenden Quellen in den See ein, wenn er zu hoch ist, tritt der See über die Ufer. Das qualitativ beste Wasser kommt aus den Bergen.
Aus diesem Grund sind die Wasserquellen in den Bergen am stärksten politisch umkämpft. Vor 1967 gingen 95 Prozent dieses Wassers an Israel und nur fünf Prozent an die Araber. Seither hat sich der Anteil der Araber mehr als verdreifacht, doch die Palästinenser verlangen, dass das Verhältnis umgekehrt wird. Sie argumentieren, dass die wasserführenden Schichten unter der Westbank liegen und deshalb der Kontrolle der Autonomiebehörde unterstellt werden sollten. Ihrer Aussage nach "stiehlt" Israel ihr Wasser; Israel dagegen möchte die Kontrolle über den Löwenanteil des Wassers behalten.

Alle Entscheidungen über die Wasserfrage betreffen sowohl Israels Wirtschaft als auch die Sicherheit des Landes. Eine Gefahr ist zum Beispiel, dass die Palästinenser die Wasserentnahme in Judäa und Samaria so massiv steigern könnten, dass für Israel gar kein Wasser mehr bliebe. Darüber hinaus fordern die Palästinenser die Genehmigung zum Ausbau ihrer Landwirtschaft. Dafür würden sie jedoch dieselben knappen Wasserressourcen anzapfen, die laut Auskunft der staatlichen Kontrollstelle in Israel nicht ausreichen, um Israels landwirtschaftliche Produktion zu erhöhen. Hinzu kommt, dass nach Angaben der palästinensischen Behörde für Wasserbewirtschaftung fast 50 Prozent des von den Privathaushalten verbrauchten Wassers verloren geht, weil die Wasserleitungen völlig veraltet sind. In Gaza ist das Dilemma der Autonomiebehörde noch größer, denn dort ist die einzige Wasserquelle wegen Kontamination und Versalzung praktisch unbrauchbar geworden.

Die Wassermenge, mit der Israel die besetzten Gebiete versorgen muss, wurde in bilateralen Verhandlungen festgesetzt. Das Interimsabkommen setzt die Zahl der Brunnen fest, die Israel bohren muss, und die Zahl, die die palästinensische Autonomiebehörde und internationale Körperschaften anlegen müssen. Auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung und des Umweltschutzes wurde genau definiert. Es wurde beschlossen, den Palästinensern im Rahmen der Übertragung von Verwaltungsbefugnissen auch die Entscheidung von Rechtsfragen in Wasserstreitigkeiten zu überlassen. Darüber hinaus sollten gemeinsame Beobachterteams eingesetzt werden.
Israel hat alle seine im Interimsabkommen festgelegten Verpflichtungen erfüllt. Die vereinbarte Wasserquote - teilweise sogar mehr - wird geliefert. Die Rechtsprechung in Wasserfragen wurde vollständig und zum vereinbarten Zeitpunkt abgetreten. Israel hat die Bohrung weiterer Brunnen genehmigt. Israel und die palästinensische Autonomiebehörde führen gemeinsame Kontrollen zur Aufdeckung lokaler Wasserdiebstähle und anderer Verstöße gegen die Wasserbestimmungen durch.
Als Reaktion auf die Gefährdung der Wasserversorgung durch die "Al-Aksa-Intifada" verabschiedeten die palästinensische und die israelische Wasserbehörde im Januar 2001 eine gemeinsame Erklärung, in der sie vor Sabotageakten gegen Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung warnten, die Schaffung wasserverschwendender Infrastrukturen ablehnten und ankündigten, gemeinsam die Wasserversorgung der palästinensischen und israelischen Städte und Dörfer in der Westbank und im Gazastreifen sichern zu wollen.18

Israel konnte seine künftige Wasserversorgung sicherstellen, indem es die Kontrolle über drei in der Westbank gelegene Regionen behielt, die 20 Prozent des Gesamtwasserbedarfs des Landes decken. Leider könnten der Druck der internationalen Gemeinschaft und die Fortsetzung des Friedensprozesses Israel zwingen, einige oder sogar alle diese Gebiete aufzugeben.

"Israel steht nicht ein einziger Tropfen Wasser aus dieser Region zu."
der syrische Außenminister
Farouq al-Sharaa 19


Auch in den Verhandlungen mit Syrien geht es immer wieder um die Wasserversorgung. Syrien verlangt als Vorbedingung für den Frieden mit Israel die vollständige Rückgabe der Golanhöhen. Nach Aussage der Wassersachverständigen Joyce Starr würde eine israelische Regierung, die Gebiete auf den Golanhöhen abtritt, ohne Garantien für die Deckung des Wasserbedarfs aus dem Yarmuk oder anderen Quellen zu verlangen, "das Land in ernste Gefahr bringen".20

Behauptung
"Die islamische Widerstandsbewegung Hamas wirkt als mäßigende Kraft in den besetzten Gebieten; sie unterstützt die arabisch-jüdische Eintracht und Versöhnung."

Tatsache
Die Hamas will den israelischen Staat vernichten. In ihrem Programm heißt es wörtlich: "Die Palästinafrage kann nur durch den jihad (den heiligen Krieg) gelöst werden." Die Organisation warnt davor, dass jeder Muslim, der "den Kreis des Kampfes gegen den Zionismus" verlässt, sich des "Hochverrats" schuldig macht. Sie fordert die Gründung einer islamischen Republik in Palästina, die an die Stelle von Israel treten soll. Die Muslime sollen "über jedem Zentimeter palästinensischen Bodens das Banner Allahs wehen lassen".21

Behauptung
"Israel hat sich von der Sinaihalbinsel zurückgezogen, um die Voraussetzung für den Frieden mit Ägypten zu schaffen; es hat sich hinter die internationale Grenze zum Libanon zurückgezogen; und es hat angeboten, sich für den Frieden mit Syrien von den Golanhöhen zurückzuziehen; nun sollte es auch die Westbank und den Gazastreifen vollständig räumen, damit ein Friede mit den Palästinensern möglich wird."

Tatsache
Israel ist weder rechtlich noch in irgendeiner anderen Form verpflichtet, sich aus dem gesamten Gebiet der Westbank und des Gazastreifens zurückzuziehen. Bei diesen Gebieten liegt ein völlig anderer Sachverhalt vor als bei denen, die bisland Gegenstand von Verhandlungen waren. Israel hatte keinen Anspruch auf die Sinaihalbinsel oder die Sicherheitszone im Libanon; es hatte diese Gebiete lediglich zu Verteidigungszwecken besetzt, um sein Land gegen Feinde zu schützen, die es von dort aus wiederholt angegriffen hatten. Auf der Sinaihalbinsel wurden deshalb nach dem Rückzug eine ganze Reihe von Sicherheitsmaßnahmen getroffen; zum Beispiel achtet ein unabhängiges amerikanisches Beobachterteam darauf, dass die Bedingungen des Friedensvertrags eingehalten werden. Israel hat zudem nicht angeboten, sich vollständig von den Golanhöhen zurückzuziehen, sondern lediglich seine Bereitschaft bekundet, für den Frieden mit Syrien auf einen großen Teil dieses Gebiets zu verzichten. Ein solches Abkommen würde jedoch voraussetzen, dass die Einhaltung der gegebenen Versprechen auch hier von einem unabhängigen Gremium überwacht und so die Sicherheit Israels gewährleistet wird.
In der Westbank und im Gazastreifen ist die Lage völlig anders. Im Gegensatz zur Sinaihalbinsel läge, wenn Israel sich vollständig aus diesen Gebieten zurückzöge, keine Pufferzone mehr zwischen Israel und einer feindlichen palästinensischen Macht. Alle israelischen Regierungen und auch die meisten unparteiischen Beobachter sind sich einig, dass die israelische Präsenz im Jordantal für die Sicherheit des Landes unverzichtbar ist. Darüber hinaus hat Israel eine starke historische Bindung an Judäa und Samaria - Gebiete, die seit Jahrhunderten die Heimat von Juden waren und für das jüdische Volk auch in religiöser Hinsicht von großer Bedeutung sind. Und nicht zuletzt könnten Ägypten, der Libanon und Syrien - nicht aber die Palästinenser - die umstrittenen Gebiete mit demselben Recht für sich beanspruchen wie Israel. Die Westbank und der Gazastreifen haben niemals zu einem bestimmten Land gehört (Jordanien hatte die Westbank zwar annektiert, doch diese Annexion wurde nur von zwei Nationen anerkannt), und die Palästinenser haben keinen größeren Anspruch auf diese Gebiete als Israel.

Israel hat eingeräumt, dass es sich für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern aus Teilen der Westbank und des Gazastreifens zurückziehen muss. Dieser Rückzug ist zum Teil bereits erfolgt, doch einen vollständigen Rückzug aus diesen Gebieten lässt die Sicherheit des Landes nicht zu.

Behauptung
"Für einen dauerhaften Frieden in Palästina müssen zwei lebensfähige Staaten als gleichwertige Nachbarn nebeneinander existieren,
Israel aber will die Westbank und den Gazastreifen in Bezirke aufteilen, die inmitten von israelischem Gebiet lägen und von den Israelis kontrolliert würden. Das ist einer der Gründe, warum die Palästinenser den im Juli 2000
von Israel in Camp David eingebrachten Vorschlag ablehnten."

Tatsache
Die Bedingungen für eine endgültige Festlegung der Grenzen eines potenziellen palästinensischen Staates und Israels sind äußerst komplex. Sie erfordern eine ganze Reihe von Rücksichten, unter anderem auch auf demografische und geografische Gegebenheiten und auf Faktoren, die die Sicherheit der beiden Staaten betreffen. Es ist verständlich, dass die Palästinenser sich eine in einem Stück verlaufende Landesgrenze wünschen, doch das ist nicht möglich. Der Gazastreifen kann nicht mit der Westbank verbunden werden, es sei denn, Israel würde das dazwischenliegende Gebiet aufgeben und damit eine Zweiteilung des israelischen Staates hinnehmen, sodass dieser seinerseits keine zusammenhängende Grenze mehr besäße. Die Palästinenser haben im Grunde gar kein Anrecht auf die Westbank oder den Gazastreifen, doch es gibt mittlerweile sichere Transitwege, die den Verkehr zwischen den Gebieten erleichtern. In der Westbank ist Lage noch komplizierter, weil die Sicherheitserfordernisse des israelischen Staates und der großen israelischen Metropolen, die zurzeit jenseits der "grünen Linie" liegen, die militärische Präsenz Israels im Jordantal unverzichtbar machen.

Die Vereinten Nationen standen, als es um die Teilung ging, vor demselben Problem. Die von ihnen vorgenommene Aufteilung in einen arabischen und einen jüdischen Staat orientierte sich an der vorwiegend jüdischen bzw. vorwiegend arabischen Bevölkerung bestimmter Regionen. Auch die UN-Teilungsresolution sah keine zusammenhängenden Staatsgrenzen vor. Jeder Staat sollte in der Hauptsache aus drei großen Bezirken bestehen. Dabei war der arabische Staat insgesamt zwar wesentlich größer angelegt, als heute in Erwägung gezogen wird, aber die Westbank und der Gazastreifen wären auch damals von Bezirken des geplanten jüdischen Staates umgeben gewesen. Ein Teil des nördlichen historischen Palästina wäre dem arabischen Staat zugewiesen worden. Jerusalem sollte internationalen Status erhalten, hätte jedoch mitten im arabischen Staat gelegen und wäre vollständig vom jüdischen Staat abgeschnitten gewesen. Obwohl diese Aufteilung alles andere als ideal war, hätten die Juden den Teilungsplan damals akzeptiert.

"Ministerpräsident Barak war bereit, eine Entscheidung zu treffen, Arafat war es nicht. Ich glaube, dass er den Prozess vorantreiben kann, aber er ist nicht in der Lage, ihn zum Abschluss zu bringen."
der amerikanische Vermittler Dennis Ross über das Scheitern des Camp-David-Gipfels 22


1 Rede vor der AIPAC Policy Conference, 8. Mai 1978.
2 Middle East News Agency, 20. September 1978.
3 Daniel Pipes: The Long Shadow: Culture and Politics in the Middle East; NJ: Transaction Publishers 1989, S. 273-274.
4 Michael Widlanski: Can Israel Survive A Palestinian State?; Jerusalem: Institute for Advanced Strategic and Political Studies 1990, S. 10; 35.
5 American Journal of International Law, April 1970, S. 345-346.
6 New Republic, 21. Oktober 1991, S. 14.
7 Washington Post, 1. November 1991.
8 Jerusalem Post, 22. Oktober 1991.
9 Howard Sachar: A History of Israel: From the Rise of Zionism to Our Time; NY: Alfred A. Knopf 1979, S. 335.
10 Terence Prittie: "Middle East Refugees", in: Michael Curtis et al.: The Palestinians; NJ: Transaction Books 1975, S. 66-67.
11 NBC News, 8. Mai 2001, und MSNBC.
12 Near East Report, 8. Mai 2001; Jerusalem Post, 20. Juli 2001.
13 Jerusalem Post, 23. Mai 2001.
14 S. zum Beispiel CNN, 13. Januar 2001; AP, 31. Juli 2001.
15 Washington Post, 18. Juli 2001, zitiert aus einem Artikel von Robert Malley und Hussein Agha in der New York Review of Books, in der sie diese Äußerung des Präsidenten auf dem Gipfeltreffen in Camp David im Juli 2000 zitieren.
16 Jerusalem Post, 16. Juli 1994.
17 Washington Times, 30. Juli 1990.
18 Israelisch-palästinensisches Wasserkomitee, "Joint Declaration for Keeping the Water Infrastructure out of the Cycle of Violence", 31. Januar 2001.
19 Mideast Mirror, 7. Oktober 1991.
20 Washington Post, 10. September 1995.
21 Hamas-Bund.
22 Jerusalem Post, 9. August 2001.

Back to Top